Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

Bekanntmachung,
betreffend
die  Abänderung  des  §.  29  der  ärztlichen  Prüfungsvorschriften  vom  2.  Juni  1883.

 

De  Vundesrrath  hat  beschlossen,
daß  der  im  §s.  29  der  Bekanntmachung,  betreffend  die  ärztliche  Prüfung,  vom  2.  Juni  1883
(Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  Seite  191)  auf  den  1.  Dezember  1883  festgesetzte  Termin
bis  zum  1.  November  1885  hinausgerückt  werde.

Berlin,  den  25.  März  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

4.  Eisenbahn-Wesen.

 

Bekanntmachung,
betreffend
Abänderung  des  Betriebs-Reglements  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands.

 

In  Gemäßheit  des  vom  Bundesrath  in  seiner  Sitzung  vom  12.  d.  M.  auf  Grund  des  Artikels  45  der
Reichsverfassung  gefaßten  Beschlusses  erhält  die  Vorschrift  im  s.  50  Nr.  3  —  Absatz  3  —  des  Betriebs-Reglements
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  folgende  Fassung:

„Führen  vom  Absendungs=  nach  dem  Bestimmungsorte  verschiedene  Wege,  so  ist  bei  Sendungen,
  welche  einer  zollamtlichen  Abfertigung  unterliegen,  der  Absender  berechtigt,  die  zu  berührende
  Zollabfertigungsstelle  vorzuschreiben.

Im  Uebrigen  bleibt  die  Wahl  des  Transportweges  ausschließlich  dem  Ermessen  der  Eisenbahn
  überlassen;  letztere  ist  jedoch  verpflichtet,  das  Gut  stets  über  diejenige  Route  zu  befördern,
welche  nach  den  veröffentlichten  Tarifen  den  billigsten  Frachtsatz  und  die  günstigsten  Transportbedingungen
  darbietet.“

Berlin,  den  23.  März  1885.  Der  Reichskanzler.
v.  Bismarck.

 

5.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

De-  Bundesrath  hat  in  Ergänzung  der  Ziffer  14  der  Ausführungsvorschriften  zu  dem  Gesetz  vom  1.  Juli
1881,  betreffend  die  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben,  (Central-Blatt  für  1881  Seite  283  ff.)  in  seiner
Sitzung  vom  12.  d.  M.  folgenden  Beschluß  gefaßt:

„Bei  Ausspielungen  geringwerthiger  Gegenstände  können  die  Steuerstellen  auf  die  Abstempelung
  des  ersten  und  des  letzten  Looses  jeder  Serie,  oder  jedes  zusammenhängenden  Bogens
sich  beschränken;  dieselben  haben  alsdann  die  Art  der  Abstempelung  in  der  auszustellenden  Quittung
anzugeben.  Die  Veranstalter  der  Ausspielung  sind  in  solchen  Fällen  verpflichtet,  die  QOuittung
der  Steuerstelle  während  der  Ausspielung  bei  sich  zu  führen  und  beim  Verkauf  der  Loose  genau
nach  der  Reihenfolge  der  Serien  und  der  einzelnen  Nummern  sich  zu  richten;  auch  dürfen  sie
am  Orte  der  Ausspielung  (in  der  Spielbude  2c.)  keine  anderen  Loose  vorräthig  haben,  als  die  zu
den  abgestempelten  Serien  oder  Bogen  gehörigen.“

Berlin,  den  26.  März  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Burchard.

 

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