Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

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2.   Im  §.  13,  „Drucksachen“  betreffend,  ist  im  Absatz  VII  zwischen  den  Angaben  unter  4.

und  5.  einzuschalten:

4a.  bei  Quittungskarten  die  durch  das  Invaliditäts=  und  Altersversicherungsgesetz  vom  22.  Juni  1889
zugelassenen  Eintragungen  handschriftlich  oder  auf  mechanischem  Wege  vorzunehmen,  die  Beitrags-=
  und  die  Doppelmarken  aufzukleben  und  die  aufgeklebten  Marken  zu  entwerthen  oder
zu  vernichten;

3.  In  demselben  Absatz  VII  ist  unter  5.  zwischen  den  Worten  „eine“  und  „Rechnung“  einzuschalten:


auf  den  Preis  der  übersandten  Gegenstände  bezügliche

4.   In  demselben  Absatz  VII  erhalten  die  Angaben  unter  9.  folgende  anderweite  Fassung:

9.  bei  Drucksachen,  welche  von  Berufsgenossenschaften  oder  Versicherungsanstalten  oder  von  deren
Organen  auf  Grund  der  Unfallversicherungsgesetze  oder  des  Invaliditäts=  und  Altersversicherungsgesetzes
  abgesandt  werden  und  auf  der  Außenseite  mit  dem  Namen  der  Berufsgenossenschaft
oder  der  Versicherungsanstalt  bezeichnet  sind,  Zahlen  oder  Namen  handschriftlich  oder  auf
mechanischem  Wege  einzutragen  oder  abzuändern  und  den  Vordruck  ganz  oder  theilweise  zu
durchstreichen;

5.  Im  §.  21,  „Durch  Eilboten  zu  bestellende  Sendungen“  betreffend,  ist  in  der  letzten  Zeile  des

Absatzes  VII  statt  „40  Pf.“  zu  setzen:
30  Pf.
6.   Im  §.  36,  „Berechtigung  zur  Abholung  der  Briefe  u.  s.  w.“  betreffend,  erhält  der  Absatz  V 3
im  Zusammenhange  folgende  Fassung:
V.  Die  Bestellung  erfolgt  jedoch,  der  abgegebenen  Erklärung  des  Empfängers  ungeachtet,  durch
Boten  der  Postanstalt:

3.  wenn  der  Empfänger  den  zu  bestellenden  Gegenstand  nicht  am  Tage  nach  dem  Eingange,
bei  Sendungen  mit  lebenden  Thieren  (§.  11)  nicht  binnen  24  Stunden  nach  dem  Eintreffen
abholen  läßt.

7.  Im  §.  38,  „Nachsendung  der  Postsendungen“  betreffend,  ist  im  Absatz  lll  zwischen  den  Worten

„sowie“  und  „die  Vorzeigegebühr  für  Nachnahmesendungen“  ein  zuschalten:
die  Gebühr  von  1  M.  für  dringende  Packetsendungen  und
8.   Im  §.  39,  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Bestimmungsort“  betreffend,  erhält
der  Absatz  I  3  im  Zusammenhange  folgende  Fassung:
I.  Postsendungen  sind  für  unbestellbar  zu  erachten:
3.  wenn  die  Sendung  mit  dem  Vermerk  „postlagernd“  versehen  ist  und  nicht  innerhalb  eines
Monats  vom  Tage  des  Eintreffens  an  gerechnet,  bei  Sendungen  mit  lebenden  Thieren
(§.  11)  nicht  spätestens  2  Tage  (d.  i.  2  mal  24  Stunden)  nach  dem  Eintreffen  von  der
Post  abgeholt  wird.
9.   In  demselben  §.  39  ist  am  Schluß  des  Absatzes  VII  zuzusetzen:
Für  zurückzusendende  dringende  Packetsendungen  wird  die  Gebühr  von  1  M.  nur  in
dem  Fall  noch  einmal  angesetzt,  wenn  der  Absender  auch  bei  der  Rücksendung  die  Behandlung
  nach  Vorschrift  des  §.  11a  Absatz  1  ausdrücklich  verlangt  hat.

Die  vorstehenden  Abänderungen  treten  mit  dem  1.  Januar  1891  in  Kraft.
Berlin,  den  12.  Dezember  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Stephan.