Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

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§  9.
Zwischen  der  Zustellung  der  Ladung  —  215  der  Strafprozeßordnung  —  und
dem  Tage  der  Hauptverhandlung  muß  eine  Frist  von  mindestens  drei  Tage  liegen.

8  10.
Die  Hauptverhandlung  erfolgt  ohne  Zuziehung  von  Schöffen.

8  11.

Die  Hauptverhandlung  findet  statt,  auch  wenn  ein  Beamter  der  Staatsanwaltschaft
  nicht  erschienen  ist.

8  12.

Wird  eine  zum  Forst=  oder  Flurschutz  oder  im  Allgemeinen  zur  Ermittelung  und
zur  Anzeige  strafbarer  Handlungen  kraft  eines  geleisteten  Diensteides  verpflichtete  Person
in  Bezug  auf  eine  innerhalb  ihres  dienstlichen  Wirkungskreises  begangene  Zuwiderhandlung
  gegen  die  Verordnung  vom  27.  Dezember  1870  oder  dieses  Nachtragsgesetzes  als
Zeuge  oder  Sachverständiger  vernommen,  so  kann  es  der  Eidesleistung  gleichgeachtet
werden,  wenn  der  zu  Vernehmende  die  Richtigkeit  seiner  Aussage  unter  Berufung  auf
seinen  Diensteid  versichert.

8g  13.

Gegen  die  im  Laufe  der  Hauptverhandlung  ergehenden  Entscheidungen  und
Urtheile  des  Amtsrichters  finden  dieselben  Rechtsmittel  statt,  wie  gegen  Entscheidungen
und  Urtheile  des  Schöffengerichts.

814.
Die  Vollstreckung  der  Strafbefehle  und  Urtheile  erfolgt  durch  den  Amtsrichter.

F  15.

Steht  mit  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  Verordnung  vom  27.  Dezember  1870
oder  dieses  Nachtragsgesetz  eine  nach  §8  361  Nr.  9  des  Strafgesetzbuchs  strafbares
Nichtabhalten  von  der  Begehung  solcher  Zuwiderhandlungen  im  Zusammenhang,  so
findet  auch  auf  diese  Uebertretung  das  in  den  §8  4  bis  15  dieses  Nachtragsgesetzes
vorgeschriebene  Verfahren  Anwendung.

8  16.

Fäür  das  weitere  Verfahren  in  den  am  Tage  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes
anhängigen  Forst=  und  Felderügesachen  finden  die  Vorschriften  der  §8  8  und  flg.  des
Einführungsgesetzes  zur  Deutschen  Strafprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.