Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

206  III.  Kreisordnung.

in  Wirksamkeit,  bis  der  neu  gebildete  Kreistag  die  erforderlichen
  Neuwahlen  vollzogen  hat.  ·

§  180.  Unterläßt  oder  verweigert  ein  Kreis,  die  ihm
gesetzlich  obliegenden,  von  der  Behörde  innerhalb  der
Grenzen  ihrer  Zuständigkeit  festgestellten  Leistungen  auf
den  Haushaltsetat  zu  bringen  oder  außerordentlich  zu
genehmigen,  so  verfügt  150)  der  Regierungspräsident,  unter
Angabe  der  Gründe,  die  Eintragung  in  den  Etat,
beziehungsweise  die  Feststellung  der  außerordentlichen
Ausgaben.  Gegen  die  Verfügung  des  Regierungspräsidenten
  steht  dem  Kreise  innerhalb  zwei  Wochen  die
Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  zu.  Zur  Ausführung
  der  Rechte  des  Kreises  kann  der  Kreistag  einen
besonderen  Vertreter  bestellen.

§  181.  Für  den  Umfang  der  in  der  Provinz  Sachsen
belegenen  Grafschaften  Wernigerode,  Stolberg-Stolberg
mit  dem  vormaligen  Amte  Heringen,  und  Stolberg-Roßla
mit  dem  vormaligen  Amte  Kelbra  kommt  dieses  Gesetz
der  Amtsvorsteher  und  deren  Stellvertreter  sowie  die  Bestellung
  kommissarischer  Amtsvorsteher  nach  Anhörung  der
Besitzer  derselben  erfolgt,  daß  der  Landrath  des  Kreises

150)  Die  Eintragung  in  den  Etat  darf  nur  verfügt  werden,
wenn  einue  dem  Kreise  gesetzlich  obliegende  Leistung  von  der
W  innerhalb  der  Grenzen  ihrer  Zuständigkeit  festgeste

  .
151)  Der  6.  Titel  enthält  besondere  Bestimmungen  für  die
Hrontt  Sachsen.  "6  s  sti  gen  fü