Contents : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

290  3.  Abthl.  Die  Ehrengerichte.  Die  Militärgerichtsverwalt.  u.  Gefängnißwes.

Ist  der  Angeschuldigte  in  Haft,  so  wird  ihm  durch  den  Gerichtssekretär
  der  Tag  der  Hauptverhandlung  und  die  Zeugenliste  bekannt  gegeben,
  Abschrift  des  Verweisungsbeschlusses  zugestellt  und  er  über  die  ihm
zustehende  Befugniß,  weitere  Zeugen  und  Sachverständige  vorzuschlagen,
sowie  über  das  Recht,  sich  einen  Vertheidiger  zu  wählen  oder  um  Aufstellung
  eines  solchen  von  Amtswegen  zu  bitten,  belehrt  und  hierüber
Protokoll  errichtet.

Befindet  sich  der  Angeklagte  auf  freiem  Fuße,  so  geschehen  diese
Zustellungen  und  Eröffnungen  schriftlich.  Die  Zustellung  erfolgt  an  Militärpersonen
  des  Dienststandes  durch  die  vorgesetzte  Dienstesstelle.

Nicht  am  Sitze  des  Bezirksgerichtes  Dienstpräsente  haben  ihre  hierauf
bezüglichen  Erklärungen  innerhalb  der  festgesetzten  Frist  bei  der  vorgesetzten
Dienstesbehörde  abzugeben.

Die  Anfertigung  der  Geschwornenliste  geschieht  mehrere  Tage  vor
der  Hauptverhandlung.  Sowohl  der  Staatsanwalt  als  der  Angeschuldigte
haben  das  Ablehnungsrecht.  Der  Angeklagte  bis  zu  4  in  den  Fällen,
wo  zwölf  zum  Wahrspruch  erforderlich  sind,  in  den  andern  Fällen  bis
zu  2.  Der  Staatsanwalt  ist  befugt,  in  den  ersteren  Fällen  zwei,  in
anderen  einen  von  den  Geschwornen  abzulehnen.

(Im  Felde  unterbleibt  die  Mittheilung  der  Geschwornendienstliste  sowohl  an
den  Staatsanwalt,  als  an  den  Angeklagten  und  kann  eine  Ablehnung  von  Geschwornen
  erst  bei  der  Hauptverhandlung  selbst  und  zwar  nur  unter  Angabe  von
Grriineen,  stattinden,  über  deren  Zulässigkeit  sodann  der  Gerichtshof  endgültig
entscheidet.

Bei  der
C.  Hauptverhandlung

theilen  sich  die  dem  Schwurgerichtspräsidenten  zukommenden  Befugnisse
zwischen  dem  Vorsitzenden  und  dem  Gerichtsdirektor  in  der  Art,  daß
Ersterem  alle  auf  Aufrechthaltung  der  Ordnung  und  Handhabung  der
Disciplin  während  der  Verhandlung  bezüglichen  Funktionen  und  die  exekutive
  Gewalt  hinsichtlich  der  Beschlüsse  des  Gerichtshofes,  Letzterem  dagegen
  die  Leitung  der  Verhandlung  und  die  damit  verbundene  diskretionäre
  Gewalt  zukommen.

Der  Vorsitzende  eröffnet  die  Sitzung  unter  kurzer  Bekanntgabe  des
Gegenstandes  der  Verhandlung  und  läßt  den  Angeschuldigten  vorführen,
worauf  der  Gerichtsdirektor  die  zur  Funktion  berufenen  Geschwornen  einzeln
  bei  Namen  und  Charge,  vom  Hoöchstchargirten  beginnend,  aufruft
und  beeidigt.  Nach  dem  Beeidigungsakte  beginnt  die  Verhandlung.

Der  Zutritt  zur  Hauptverhandlung  ist  nur  erwachsenen  männlichen
Personen  gestattet;  die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlung  kann  außer
den  für  die  Schwurgerichte  maßgebenden  Fällen  auch  dann  ausgeschlossen
  werden,  wenn  besondere  militärdienstliche  Interessen  dies  erheischen.
  Im  ersteren  Falle  darf  die  Anwesenheit  bei  der  Hauptverhandlung
  dem  Stadtkommandanten  und  dem  Kommandeur  des  Truppentheils
c.,  dem  der  Beschuldigte  angehört,  nicht  verweigert  und  im  letztern  Falle
dürfen  nicht  ausgeschlossen  werden:  1)  der  Beschädigte,  2)  die  Mitglieder
  der  Militärgerichte,  3)  die  erwähnten  Kommandeure,  4)  drei  Verwandte,
  Verschwägerte  oder  Freunde  des  Angeschuldigten,  wenn  dieser
deren  Anwesenheit  wünscht.  Der  Vorsitzende  ist  jedoch  befugt,  auch  in