ß 37. Das Eintragungs= und Konsensprinzip. 181
Hinderniß, z. B. wegen nicht ausreichenden Legitimationsnachweises
entgegenstehen.)
Die Einreichung durch einen der vertragschließenden
Theile genügt, da es nur darauf ankommen kann, daß die
Einreichung dem Willen der Parteien entspricht. Dieselbe ist
daher auch wirksam bei nachträglicher Genehmigung der durch
einen-Dritten geschehenen Vorlegung.
4) Wenn auch nur die einseitige, formgerechte Eintragungsbewilligung
des Berechtigten (Passivbetheiligten) von diesem
dem anderen Theil ausgehändigt, also mit Willen des Ersteren
in die Hände des Erwerbers gelangt ist. Die Besitzerlangung
ohne diesen Willen hat diese bindende Wirkung nicht.
ep) Eine Verschärfung der Form in Gestalt der vor dem
Grundbuchamt in protokollarischer Form gleichzeitig abzugebenden
Erklärungen findet sich bei der rechtsgeschäftlichen
Eigenthumsübertragung (Auflassung), der Bestellung u. Uebertragung
des Erbbaurechts und bei grundstücksgleichen Rechten
nach Landesrecht (vgl. S. 41 ff..
4. Ueber die Natur und Wirksamkeit der dinglichen Einigung 4. Charakter
erheben sich von Neuem die alten Streitfragen,
a) ob die dingliche Einigung Vertragscharakter hat und
der dinglichen
Einigung.
Klagb)
ob dieselbe event. ein selbständiger klagbarer Vertrag neben harkeit.
der Eintragung ist, oder ob nicht vielmehr die dingliche
Einigung und die Eintragung lediglich einen einheitlichen
Rechtsakt bilden, der sich als Erfüllung eines obligatorischen
Rechtsgeschäfts, als Leistungsgeschäft im Verhältniß zum
Kausalgeschäft darstellt? -
Zu a) Schon die gemeinrechtliche Lehre hat den Begriff des
Vertrages nicht auf das Gebiet der Schuldverhältnisse beschränkt,“)
sondern ihn als Entstehungsgrund „einer jeden von einem anderen
Rechtsverhältniß einer bestimmten anderen Person abgeleiteten Rechts-7!)
Ebenso Cosack, S. 27, Fuchs S. 63. Eine dem 8 29 R.G.B.O.
entsprechende Erklärung verlangen Böhm VIII Bc zu § 873, Biermann,
Anm. 2e zu § 873, Strecker S. 30, Goldmann-Lilienthal S. 480/481,
vgl. auch Prot. III S. 163.
)AUAgl. Exner, Die Lehre vom Rechtserwerb durch Tradition S. 4,
Savigny System Bd. III S. 307 ff., insbesondere S. 313, vgl. auch Wendt
in Ihering's Jahrb. Bd. 29 S. 35, Rehbein, Das B. G. B. S. 205; Mot. III
S. 6—9.