Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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C.  36.

Bei  einem  in  Folge  einer  Regulirung  der  gutsherrlichen  und  bäuerlichen
Verhältnisse,  einer  Ablösung  von  Reallasten  oder  einer  Gemeinheitstheilung  eintretenden
  Besitzwechsel,  mit  welchem  nicht  eine  Veränderung  der  im  §.  32.  zu
b.  bis  e.  bezeichneten  Art  verbunden  ist,  verbleiben  die  Grundsteuern  auf  den
Grundstücken,  auf  welchen  sie  bisher  gehaftet  haben  (§.  35.  A  Aat  1.  und  2.).
Die  hiervon  abweichenden  wirschunse  im  F.  96.  des  Gesetzes  vom  2.  März  1850.,
betreffend  die  Wilse  der  Reallasten,  und  im  F.  156.  der  Gemeinheitstheilungs-Ordnung
  vom  7.  Juni  1821.  finden  nicht  mehr  Anwendung.

Sofern  im  Wege  einer  gutsherrlich-häuerlichen  Regulirung  oder  einer  Gemeinheitetheieun
  ein  Umtausch  bisher  grundsteuerfreier  Grundstücke  der  im  8.  4.
me.  des  Grundsteuergesetzes  vom  21.  Mai  1861.  (Nr.  5379.  der  Gesetz  Samml.  für
1861.)  bezeichneten  Art  gegen  bisher  grundsteuerpflichtige  Grundstücke  stattfindet,

ehen  die  letzteren  dadurch  in  die  Klasse  der  grundsteuerfreien  Grundstücke  über
⅛  32.  zu  c.  und  g.).

In  denjenigen  Gemeinden  oder  Grundsteuer-Erhebungsbezirken,  in  welchen
eine  mit  der  Zuscnmenlegung  von  Grundstücken  verbundene  Gemeinheitstheilung
bei  Erlaß  dieses  Gesetzes  bereits  anhängig  ist  (§.  20.)  oder  später  aehäni  wird,
kann  gleichzeitig  mit  der  Ausführung  der  Gemeinheitstheilung,  unter  Genehmigung
der  Bezirksregierung,  der  Gesammtbetrag  derjenigen  Grundsteuer,  welche  von  den
dem  Ermennzetsthählungs-Verfahren  unterliegenden  Grundstücken  bis  dahin  entrichtet
  worden  ist,  auf  die  Landabfindungspläne  anderweitig  nach  den  für  die
Auseinandersetzung  angewandten  Reinerträgen  definitiv  vertheilt  werden.

K.  37.

Die  durch  die  Ausführung  der  Bestimmungen  des  K.  36.  entstehenden  Veränderungen
  der  Grundsteuer  und  der  Zeitpunkt  für  den  Eintritt  derselben  werden
von  der  Auseinandersetzungs-Behörde  nach  erfolgter  Verständigung  mit  der  Beirksregierung
  festgesetzt  und  bewendet  es  im  Uebrigen  bei  der  im  §.  11.  der

erordnung  vom  30.  Juni  1834.  wegen  des  Geschäftsbetriebes  in  Angelegenheiten
  der  Gemeinheitstheilung  2c.  enthaltenen  Vorschrift.

Auf  Grund  des  bestätigten  Rezesses  hat  die  Bezirksregierung  die  Fortschreibung
  der  Grundsteuer  zu  veranlassen.  -

§·38.

Als  Beitrag  zu  den  Fortschreibungskosten  haben  die  Eigenthümer  der  Grundstücke,
  in  deren  Gicenthunaverhlß  ein  Wechsel  eintritt  (F.  32.  zu  a.),  neben
den  durch  etwa  auszuführende  Vermessungen  entstehenden  Kosten,  nach  der  näheren
Bestimmung  des  Finanzministers  eine  Gebühr  zu  entrichten,  welche,  mit  dem
Minimalsatz  von  Einem  Silbergroschen  beginnend,  den  Betrag  von  Einem  Thaler
für  eine  zu  bewirkende  Fortschreibung  in  keinem  Falle  übersdeigen  darf  und  von
dem  Erwerber  des  fortzuschreibenden  Grundstücks  nach  bewirkter  Fortschreibung

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