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C. 36.
Bei einem in Folge einer Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen
Verhältnisse, einer Ablösung von Reallasten oder einer Gemeinheitstheilung eintretenden
Besitzwechsel, mit welchem nicht eine Veränderung der im §. 32. zu
b. bis e. bezeichneten Art verbunden ist, verbleiben die Grundsteuern auf den
Grundstücken, auf welchen sie bisher gehaftet haben (§. 35. A Aat 1. und 2.).
Die hiervon abweichenden wirschunse im F. 96. des Gesetzes vom 2. März 1850.,
betreffend die Wilse der Reallasten, und im F. 156. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung
vom 7. Juni 1821. finden nicht mehr Anwendung.
Sofern im Wege einer gutsherrlich-häuerlichen Regulirung oder einer Gemeinheitetheieun
ein Umtausch bisher grundsteuerfreier Grundstücke der im 8. 4.
me. des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861. (Nr. 5379. der Gesetz Samml. für
1861.) bezeichneten Art gegen bisher grundsteuerpflichtige Grundstücke stattfindet,
ehen die letzteren dadurch in die Klasse der grundsteuerfreien Grundstücke über
⅛ 32. zu c. und g.).
In denjenigen Gemeinden oder Grundsteuer-Erhebungsbezirken, in welchen
eine mit der Zuscnmenlegung von Grundstücken verbundene Gemeinheitstheilung
bei Erlaß dieses Gesetzes bereits anhängig ist (§. 20.) oder später aehäni wird,
kann gleichzeitig mit der Ausführung der Gemeinheitstheilung, unter Genehmigung
der Bezirksregierung, der Gesammtbetrag derjenigen Grundsteuer, welche von den
dem Ermennzetsthählungs-Verfahren unterliegenden Grundstücken bis dahin entrichtet
worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweitig nach den für die
Auseinandersetzung angewandten Reinerträgen definitiv vertheilt werden.
K. 37.
Die durch die Ausführung der Bestimmungen des K. 36. entstehenden Veränderungen
der Grundsteuer und der Zeitpunkt für den Eintritt derselben werden
von der Auseinandersetzungs-Behörde nach erfolgter Verständigung mit der Beirksregierung
festgesetzt und bewendet es im Uebrigen bei der im §. 11. der
erordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes in Angelegenheiten
der Gemeinheitstheilung 2c. enthaltenen Vorschrift.
Auf Grund des bestätigten Rezesses hat die Bezirksregierung die Fortschreibung
der Grundsteuer zu veranlassen. -
§·38.
Als Beitrag zu den Fortschreibungskosten haben die Eigenthümer der Grundstücke,
in deren Gicenthunaverhlß ein Wechsel eintritt (F. 32. zu a.), neben
den durch etwa auszuführende Vermessungen entstehenden Kosten, nach der näheren
Bestimmung des Finanzministers eine Gebühr zu entrichten, welche, mit dem
Minimalsatz von Einem Silbergroschen beginnend, den Betrag von Einem Thaler
für eine zu bewirkende Fortschreibung in keinem Falle übersdeigen darf und von
dem Erwerber des fortzuschreibenden Grundstücks nach bewirkter Fortschreibung
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(Nr. 6542.) m