—  74  —

                           4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Un  die  auf  Grund  des  §.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben  (R.G.  Bl.
für  1885  S.  179),  bezw.  der  Ziffer  etc  der  Ausführungsvorschriften  (Central-Blatt  für  1885  S.  417  und
für  1887  S.  159)  gegenwärtig  abgestempelten  Stücke

1.  der  4½  0%  inneren  argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1888,

2.  der  4½  %  äußeren  argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1888  und

3.  der  Buenos  Aires  Stadt-Anleihe  vom  Jahre  1888
von  denjenigen  Stücken  zu  unterscheiden,  welche  etwa  erst  später  zur  Abstempelung  gelangen,  ist,  bezüglichen
  Wünschen  aus  dem  Handelsstande  entsprechend,  bestimmt  worden,  daß  der  Stempelaufdruck  auf  die
vorbezeichneten  Werthpapiere  künftig  nicht  mehr  mit  rother,  sondern  mit  blauer  Farbe  bewirkt  werde.

Berlin,  den  9.  April  1891.  
                                   Der  Reichskanzler.
                              In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  März  d.  Js.  beschlossen:

1.  Der  Absatz  3  des  §.  27  der  Dienstvorschriften  vom  29.  Mai  1880,  betreffend  die  Besteuerung
des  Tabacks  (Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  327),  wird  wie  folgt  ergänzt:

„Ist  einzelnen  Konten-Inhabern  auf  Grund  des  §.  2  des  Gesetzes  vom  5.  April  1885,
betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes  über  die  Erhebung  der  Tabacksteuer  vom  16.  Juli
1879  (Reichs-Gesetzbl.  S.  83),  die  Frist  zur  Zahlung  der  Steuer  über  den  15.  Juli  des
ersten  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres  hinaus  verlängert  worden,  so  sind  die  Lagerbestände,
  auf  welche  die  Fristverlängerung  sich  bezieht,  in  die  betreffenden  Konten  des
Abrechnungsbuches  für  das  folgende  Erntejahr  zu  übertragen.  Die  richtige  Uebertragung
ist  in  beiden  Abrechnungsbüchern  durch  den  Bezirks-Ober-Kontrolör  zu  bescheinigen.  In
den  betreffenden  Konten  des  Abrechnungsbuches  für  das  neue  Erntejahr  sind  die  Lagerbestände
  aus  jedem  der  beiden  Erntejahre  unter  einem  besonderen  Abschnitte  nachzuweisen.
Nach  Räumung  der  aus  dem  Vorjahr  übertragenen  Bestände  beziehungsweise  nach  Ablauf
der  verlängerten  Frist,  spätestens  jedoch  am  30.  Juni  des  zweiten  auf  das  Erntejahr  des
betreffenden  Tabacks  folgenden  Jahres,  sind  die  Konten-Abschnitte  für  das  Vorjahr  abzuschließen
  und  die  Steuerbeträge  von  den  als  versteuert  oder  versendet  etwa  nicht  nachgewiesenen
  Tabackmengen  in  das  Sollregister  für  das  neue  Erntejahr  (§.  10  der  Dienstvorschriften)
  aufzunehmen.“

2.  Zu  den  von  den  Direktivbehörden  vom  Etatsjahre  1891/92  ab  an  den  Ausschuß  des  Bundesraths
  für  Rechnungswesen  einzusendenden  Uebersichten  der  Einnahme  an  Tabacksteuer  sind
Formulare  nach  dem  anliegenden  Muster  zu  verwenden.