Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1893. (84)

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Artikel  VI.

Die  von  einer  der  vertragschließenden  Regierungen  geprüften  Betriebsmittel
werden  ohne  weitere  Prüfung  auch  im  Gebiet  der  anderen  Regierung  zugelassen
werden.

Artikel  VII.

Die  Eisenbahn  von  Jüdewein  nach  Oppurg  bildet  einen  integrirenden
Bestandtheil  des  Gesammtunternehmens  der  Saaleisenbahngesellschaft,  welche  mit
ihrem  gesammten  Vermögen  für  den  konzessionsmäßigen  Bau  und  Betrieb  der
Bahnstrecke  Jüdewein—Oppurg  gegenüber  beiden  Regierungen  haftet.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  ist  damit  einverstanden,  daß  das  gesetzliche,
  vertragsmäßige  und  statutarische  Aufsichtsrecht,  welches  die  Großherzoglich
Sächsische  Regierung,  sei  es  allein,  sei  es  in  Gemeinschaft  mit  einer  anderen
Staatsregierung,  über  die  Saaleisenbahngesellschaft  und  über  ihr  Unternehmen
auszuüben  hat,  in  Beziehung  auf  alle  Maßnahmen,  welche  die  Verhältnisse  der
Gesellschaft  als  solcher  und  die  Verwaltung  und  den  Betrieb  ihres  Unternehmens
im  Allgemeinen  betreffen,  z.  B.  die  Abänderung  der  Gesellschaftsstatuten,  die
Erweiterung  des  Unternehmens  auf  nicht  Preußischem  Staatsgebiete,  die  Ausgabe
  von  Anleihescheinen  unter  Mithaftbarkeit  der  Bahnstrecke  Jüdewein—Oppurg
und  die  Konvertirung  derselben,  sich  auch  auf  den  im  Königlich  Preußischen
Staatsgebiete  belegenen  Theil  ber  vorbezeichneten  Bahn  unter  Ausschluß  einer
Einwirkung  der  Königlich  Preußischen  Regierung  erstreckt.  Auch  ist  die  Königlich
Preußische  Regierung  damit  einverstanden,  daß  die  Bestimmung  über  die  Dotirung
des  Reserve=  und  eines  etwaigen  Erneuerungsfonds,  der  Erlaß  von  Ausführungsbestimmungen
  zu  der  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  seitens  des  Reichs  erlassenen
Verkehrsordnung  und  zu  der  Bahnordnung  für  die  Nebeneisenbahnen  Deutschlands,
  ferner  die  Genehmigung  beziehungsweise  Festsetzung  der  Fahrpläne  und
der  Transportpreise  auch  in  Beziehung  auf  den  im  Königlich  Preußischen  Staatsgebiete
  belegenen  Theil  der  Bahnstrecke  Jüdewein—Oppurg  seitens  der  Großherzoglich
Sächsischen  Regierung,  sei  es  allein,  sei  es  in  Gemeinschaft  mit  einer  anderen
betheiligten  Staatsregierung,  erfolgt.

Im  Uebrigen  übt  jede  der  vertragschließenden  Regierungen  für  ihr  Gebiet
in  Beziehung  auf  die  Bahnstrecke  Jüdewein—Oppurg  das  staatliche  Hoheits--  und
Aufsichtsrecht  aus.  In  allen  Fällen,  wo  eine  einheitliche  Ausübung  dieses  Aufsichtsrechtes
  im  Interesse  des  Eisenbahnverkehrs  liegt,  werden  die  vertragschließenden
Regierungen  eine  Verständigung  unter  sich  herbeiführen.

Der  Königlich  Preußischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  den  Verkehr
zwischen  ihr  und  der  Eisenbahngesellschaft  sowie  die  Handhabung  der  ihr  über
den  in  Preußen  belegenen  Theil  der  Bahn  zustehenden  Hoheits=  und  Aufsichtsrechte
  einer  Behörde  zu  übertragen.  Diese  Behörde  hat  die  Beziehungen  ihrer
Regierung  zu  der  Saaleisenbahngesellschaft  in  allen  Fällen  zu  vertreten,  die  nicht
zum  direkten  Einschreiten  der  zuständigen  Königlich  Preußischen  Polizei=  oder
Gerichtsbehörden  geeignet  sind.  Die  Eisenbahngesellschaft  hat  sich  bei  Angelegen-(r.

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