Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

d)  Lagerung.

e)  Kontrolbuch.



Muster 7.

f)  Bestandsaufnahme.


12.  Besondere
Vorschriften
für  die  Denaturirung
  mit
Essig.

Muster  8.

Anlage  2.




13.  Handel  mit
Holzgeist-Branntwein.

a)  Allgemeine

Vorschrift.

                                                 —  402*  —

§.  19.

Der  unvollständig  denaturirte  Branntwein  ist  ausschließlich  an  dem  angemeldeten  Orte
(§.  16)  zu  lagern.  Geschieht  die  Lagerung  nicht  in  den  Versandgefäßen,  sondern  in  besonderen
Lagergefäßen,  so  müssen  diese  amtlich  tarirt  oder  auf  nassem  Wege  vermessen  und  nach  Bestimmung
des  Oberkontroleurs  mit  einer  geprüften  und  gegen  Veränderung  gesicherten  Vorrichtung  zum  Ablesen
  des  Flüssigkeitsstandes  versehen  sein.  

Wird  an  dem  angemeldeten  Orte  verschiedenartig  denaturirter  Branntwein  gelagert,  so  ist  auf
jedem  Gefäß  anzugeben,  mit  welchem  Mittel  der  in  ihm  enthaltene  Branntwein  denaturirt  ist.
Gegebenen  Falles  sind  auch  diejenigen  an  dem  angemeldeten  Orte  lagernden  Gefäße  entsprechend  zu
bezeichnen,  welche  versteuerten  Branntwein  oder  ohne  Denaturirung  zur  steuerfreien  Verwendung
abgelassenen  Branntwein  enthalten.

Betreibt  ein  Gewerbtreibender,  welcher  unvollständig  denaturirten  Branntwein  verwendet,  den
Ausschank  von  Branntwein  oder  den  Kleinhandel  damit,  so  kann  vom  Hauptamt  angeordnet  werden,
daß  die  Aufbewahrung  und  Verwendung  des  denaturirten  Branntweins  und  die  Aufbewahrung  der
daraus  hergestellten  Fabrikate  in  besonderen  Räumen  zu  erfolgen  haben.  In  letztere  dürfen  anderer
Branntwein  oder  aus  solchem  hergestellte  Fabrikate  nicht  aufgenommen  werden.

§.  20.

Gewerbtreibende,  welche  Branntwein  mit  einem  besonderen  Mittel  denaturiren  lassen,  haben
über  die  Verwendung  des  denaturirten  Branntweins  ein  Kontrolbuch  nach  Muster  7  fortlaufend  zu
führen.

Verwendet  ein  Gewerbtreibender  verschiedenartig  denaturirlen  Branntwein,  so  ist  die  An-  und
Abschreibung  für  jede  Art  in  einer  besonderen  Abtheilung  des  Kontrolbuchs  vorzunehmen.

§. 21.

Alljährlich  mindestens  einmal  findet  ein  amtliche  Aufnahme  der  Vorräthe  an  denalurirtem
Branntwein  statt,  welcher  der  Gewerbtreibende  beizuwohnen  hat.  Hierbei  sind  die  Abschreibungen
zu  prüfen  und  der  Sollbestand  an  denaturirtem  Branntwein  festzustellen.  Sodann  ist  die  vorhandene
  Alkoholmenge  zu  ermitleln  und  dem  Sollbestande  gegenüberzustellen.  Ueber  das  Ergebniß
ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen  und  dem  Hauptamte  vorzulegen.

Der  ermittelte  Bestand  an  Branntwein  ist  im  Kontrolbuche  vorzutragen  und  bei  dessen  Weiterführung
  mit  aufzurechnen.

Eine  Versteuerung  der  etwaigen  Fehlmenge  findet  nur  statt,  wenn  als  erwiesen  anzunehmen
ist,  daß  der  Branntwein  in  unzulässiger  Weise  verwendet  worden  ist.

§.  22.

Die  Anmeldung  der  Denaturirung  mit  Essig  hat  nach  Muster  8  zu  geschehen.

Zur  Vornahme  der  Denaturirung  muß  in  den  Gewerbsräumen  des  Antragstellers  ein  steueramtlich
  auf  nassem  Wege  vermessenes  und  mit  einer  Vorrichtung  zum  Ablesen  des  Flüssigkeitsstandes
  versehenes  feststehendes  Gefäß  vorhanden  sein.  Der  Essig  darf  schon  vor  dem  Eintreffen
der  Beamten  in  das  Mischgefäß  gefüllt  werden.

Der  zur  Verwendung  als  Denaturirungsmittel  bestimmte  Essig  ist  von  den  Abfertigungsbeamten
  vor  jeder  Denaturirung  nach  der  in  Anlage  9  gegebenen  Anleitung  auf  seinen  Gehalt  an
Essigsäure  zu  untersuchen;  die  zur  Untersuchung  nöthigen  Stoffe  werden  von  der  Steuerverwaltung
geliefert  und  sind  dauernd  unter  amtlichem  Verschluß  oder  in  amtlichem  Gewahrsam  zu  halten.
Bei  Berechnung  der  zuzusetzenden  Essigmenge  ist  jedes  angefangene  Liter  als  ein  volles  Liter
anzunehmen.

Auf  den  mit  Essig  denaturirten  Branntwein  finden  die  §§.  20  und  21  keine  Anwendung.

In  dem  Gebäude,  in  welchem  die  Essigbereitung  stattfindet,  sowie  in  den  angrenzenden  Räumen
darf  ein  Brenngeräth  nicht  vorhanden  sein.  Das  Hauptamt  kann  Ausnahmen  zulassen.

  §.  23.
Die  Denaturirung  von  Branntwein  mit  5  Liter  Holzgeist  (§.  4  unter  a)  kann  auch  dann  gestattet
  werden,  wenn  der  Branntwein  nicht  in  den  Gewerbsräumen  des  Antragstellers  verwendet,
sondern  an  andere  Gewerbtreibende  abgegeben  werden  soll.