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4. Anmeldung Die Denaturirung von Branntwein ist bei der Hebestelle mit einer Anmeldung nach Muster 6
der Denatu- zu beantragen.
rirung. Mit einer Anmeldung ist mindestens ein Hektoliter Alkohol zur Denaturirung zu stellen. Die
Muster 6. Direktivbehörde kann allgemein, die Hebestelle und die Abfertigungsbeamten können im Einzelfall
Ausnahmen zulassen.
Die Denaturirung darf sowohl in den Versandgefäßen als auch in besonderen Denaturirungs-5. Abfertigung
gefäßen vorgenommen werden. Vor der Denaturirung ist für jedes Gefäß die darin zu denaturirende
des Brannt- Alkoholmenge festzustellen. Hat eine solche Feststellung bereits bei einer Vorabfertigung stattgefunden
weins. und der Branntwein seitdem ununterbrochen unter amtlichem Raumverschlusse (Bgl. O. §. 8 Abs. 2)
oder unter amtlicher Begleitung oder Verwahrung gestanden, so kann auf Antrag die nochmalige
Feststellung der Alkoholmenge unterbleiben.
Der Anmeldende hat das Denaturirungsmittel zu stellen. Hat er das Denaturirungsmittel
geprüft bezogen, so ist die darüber ausgestellte Faktura vorzulegen; die Abfertigungsbeamten haben
die zur Denaturirung verwendete Menge in der Faktura abzuschreiben und die letztere dem Gewerbtreibenden
zurückzugeben. Ist der amtliche Verschluß eines Gefäßes, in welchem sich das zu verwendende
Denaturirungsmittel befindet, verletzt oder ist sonst ein Zugang zu dem Denaturirungsmittel
ermöglicht, so ist die Denaturirung abzulehnen. Besteht kein Zweifel darüber, daß das
Denaturirungsmittel unverändert geblieben ist, so können die Abfertigungsbeamten seine Verwendung
zulassen.
§. 10.
6. Berechnung Die zuzusetzende Menge des Denaturirungsmittels ist nach dem vorgeschriebenen Satze (§§. 3
der zuzusetzen- und 4) für jedes Gefäß, in welchem die Denaturirung erfolgen soll, einzeln zu berechnen und in
den Menge des Denaturi- der Art abzurunden, daß bei Thieröl für jedes angefangene zwanzigstel Liter ein volles zwanzigstel
rungsmit- Liter, bei anderen flüssigen Mitteln für jedes angefangene halbe Liter ein volles halbes Liter und
tels. bei festen Mitteln für jedes angefangene zehntel Kilogramm ein volles zehntel Kilogramm angesetzt
wird.
§. 11.
7. Ueberwachung Die Beamten haben darauf zu achten, daß durch sorgfältiges Umrühren oder in anderer geder
Denatu- eigneter Weise eine gründliche Vermischung des Denaturirungsmittels mit dem gesammten Branntrirung.
wein bewirkt wird und daß die Gefäße, in denen der Branntwein denaturirt wird, keine Vorrichtungen
besitzen, welche diese Vermischung verhindern.
§. 12.
8. Verbote. Es ist verboten, aus denaturirtem Branntwein das Denaturirungsmittel ganz oder theilweise
auszuscheiden oder dem denaturirten Branntwein Stoffe beizufügen, durch welche die Wirksamkeit
des Denaturirungsmiltels in Bezug auf Geschmack oder Geruch vermindert wird.
§. 13.
9. Wiedergewin- Soll denaturirter Branntwein im Betrieb eines Gewerbes wiedergewonnen werden, so ist dies,
nung von bevor mit der Verwendung des denaturirten Branntweins begonnen wird, dem Hauptamt unter
Branntwein. Beschreibung des Ganges der Verwendung und der Wiedergewinnung schriftlich anzumelden.
Der wiedergewonnene Branntwein darf nur zu denselben Zwecken, zu denen er das erste Mal
verwendet war, von neuem verwendet werden und ist vor der weiteren Verwendung nochmals zu
denaturiren; wo die Führung eines Kontrolbuchs (§. 20) vorgeschrieben ist, muß er nach näherer
Bestimmung des Hauptamts weiter nachgewiesen werden. Die Direktivbehörde kann Ausnahmen
zulassen; wird von einer nochmaligen Denaturirung abgesehen, so sind von dem wiedergewonnenen
Branntwein von Zeit zu Zeit Proben zu entnehmen und durch einen Chemiker auf Kosten des
Gewerbtreibenden daraufhin zu untersuchen, ob der Branntwein noch genügend denaturirt oder durch
andere, bei der erstmaligen Verwendung zurückgebliebene Stoffe ungenießbar gemacht ist.
Die Direktivbehörde kann fordern, daß Gefäße aufgestellt werden, in denen der wiedergewonnene
Branntwein bis zur Wiederholung der Denaturirung oder bis zur weiteren Verwendung
unter amtlichem Verschluß aufzubewahren ist.