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Ziffer 17 zu entwerthen; insbesondere ist das Datum der Verwendung der Marken auf jeder 
Hälfte derselben in der vorgeschriebenen Weise ersichtlich zu machen. 
21. Es ist unzulässig, die Stempelzeichen aus gestempelten Formularen abzutrennen und 
anderweit zur Entrichtung der Abgabe zu verwenden. In den Schlußnoten dürfen Rasuren nicht 
vorgenommen werden. 
22. Bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist (8. 7 
Abs. 2 des Gesetzes), bedarf es der Zusendung der Hälfte der Schlußnote an den ausländischen 
Kontrahenten nicht. Unterbleibt die Zusendung, so hat der inländische Kontrahent das Doppel- 
formular der Schlußnote in der vorgeschriebenen Weise gestempelt ungetheilt aufzubewahren. Die 
nicht beschriebene Hälfte der Schlußnote ist zu durchstreichen. 
Zu §. 11 Absatz 3 des Gesetzes. 
23. Ueber die Erstattung der Abgabe im Falle des §. 11 Absatz 3 des Gesetzes entscheidet 
die Direktivbehörde desjenigen Bezirks, in welchem der die Erstattung Verlangende zur Zeit der 
Entrichtung der Abgabe seinen Wohnort, eventuell aber seinen Aufenthaltsort gehabt hat. Die 
erfolgte Erstattung ist auf beiden Theilen der betreffenden Schlußnote von der Steuerstelle zu vermerken. 
Zu § 15 des Gesetzes. 
24. Die Abstempelung der Vertragsurkunde erfolgt seitens der Steuerstelle durch Ver- 
wendung von Reichsstempelmarken. Die letzteren sind in ungetheiltem Zustande thunlichst auf der 
ersten Seite der Urkunde aufzukleben und durch Eintragung des Datums der Verwendung und 
Aufdruck des Amtsstempels in der in Ziffer 16 Absatz 3 unter 2 vorgeschriebenen Weise zu ent- 
werthen. Ist die Vertragsurkunde in mehreren Urschriften ausgestellt, so ist von der Steuerstelle 
auf dem zweiten, beziehungsweise auch auf den weiteren Stücken mit Unterschrift und unter Bei- 
drückung des Amtsstempels zu vermerken, welcher Reichsstempelbetrag zu der ersten Urschrift 
verwendet ist. 
Bei gerichtlich oder notariell aufgenommenen Verträgen, deren Urschriften den Kontrahenten 
nicht ausgehändigt werden, sind der Steuerstelle die Ausfertigungen vorzulegen. 
Zu §. 16 des Gesetzes. 
25. Ueber Geschäfte, für welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich ist, 
weil der Werth des Gegenstandes des Geschäfts auch nicht nach seinem höchstmöglichen Betrage 
(§. 8 Abs. 1 des Gesetzes) berechnet werden kann, ist gleichwohl nach Maßgabe der 8§. 10 und 11 
des Gesetzes eine Schlußnote auszustellen, auf jedem der beiden Theile derselben aber zu vermerken, 
daß die Besteuerung so lange ausgesetzt bleibt, bis die Steuerberechnung möglich wird. Abschrift 
der Schlußnote einschließlich dieses Vermerks ist gleichzeitig der Direktivbehörde zu übersenden. 
Sobald die Berechnung der Steuer möglich, hat deren Entrichtung nach Maßgabe der §§. 10 und 
11 des Gesetzes unter Ausstellung einer neuen Schlußnote, in welcher auf die erstausgestellte Schluß- 
note Bezug zu nehmen ist, zu erfolgen. Die Direktiobehörde ist berechtigt, sich die rechtzeitige Er- 
füllung dieser Verpflichtung nachweisen zu lassen. 
Handelt es sich in einem solchen Falle um ein Geschäft, das nach §. 15 des Gesetzes unter 
steueramtlicher Abstempelung der beiderseits unterschriebenen Vertragsurkunde zu versteuern ist, so hat 
gleichwohl die Vorlegung der Vertragsurkunde bei der Steuerstelle nach Maßgabe der bezeichneten 
Vorschrift zu erfolgen; die Steuerstelle vermerkt auf der Urkunde beziehungsweise auch auf den 
mehreren Stücken derselben mit Unterschrift und unter Beidrückung des Amtsstempels, daß die Er- 
hebung der Reichsstempelabgabe wegen zeitiger Unmöglichkeit der Berechnung derselben ausgesetzt 
sei, und behält Abschrift der Urkunde oder mindestens der für die Steuerfestsetzung wesentlichen 
Theile derselben zurück. Sobald die Berechnung der Steuer möglich wird, hat die anderweite 
Vorlegung der Vertragsurkunde zur Abstempelung bei einer Steuerstelle nach der Vorschrift im S. 15 
des Gesetzes zu erfolgen; falls mehrere Urschriften bestehen, genügt die Vorlegung einer derselben. 
Die erstbezeichnete Steuerstelle überwacht in geeigneter Weise die rechtzeitige Erfüllung dieser 
Verpflichtung. - 
Bezüglich der in den 88. 10 und 11 sowie im 8. 15 des Gesetzes bestimmten Fristen gilt 
hierbei der Tag, an welchem die Steuerberechnung ausführbar geworden ist, als Tag des Ge- 
schäftsabschlusses. 26