Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

262  Sechster  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  III.  Kapitel.  8  126.

§  126.  V.  Das  öffentliche  Eisenbahnrecht.  1)  Die  Erbauung  und  der  Betrieb  von
Eisenbahnen  im  Großherzogthum  Baden,  sowohl  von  Vollbahnen  als  von  Bahnen  untergeordneter
  Bedeutung  (Sekundärbahnen,  Nebenbahnen,  Localbahnen),  geschieht  für  jede  der
Bahnen  auf  Grund  besonderen  Gesetzes  oder  ständisch  genehmigten  Staatsvertrags.  Soweit
nicht  der  Staat  selbst  den  Bau  und  Betrieb  übernommen  hat  bezw.  übernimmt,  ist  für
den  ihn  unternehmenden  Dritten  ferner  eine  staatliche  Konzession  nöthig,  nach  deren  Bedingungen
  der  Unternehmer  sich  zu  richten  hat.

Bei  den  Vollbahnen  ist  übrigens  das  Eigenthum  zum  weitaus  größten  Theil,  der
Betrieb  ausnahmslos  in  den  Händen  des  Staates.  Von  den  Nebenbahnen  befindet  sich  ein
Theil  sowohl  im  staatlichen  Eigenthum  als  im  staatlichen  Betrieb,  ein  Theil  im  Privateigenthum,
  aber  staatlichen  Betrieb,  ein  anderer  sowohl  bezüglich  des  Eigenthums  als  des
Betriebs  in  Privathänden.  Einzelne  Strecken  badischen  Eigenthums  sind  an  andere  Eisenbahnverwaltungen
  verpachtet,  andere  Strecken  fremden  Eigenthums  sind  von  der  badischen
Verwaltung  gepachtet,  wieder  andere  stehen  im  Mitbetrieb  der  badischen  mit  einer  fremden
Verwaltung.

Der  Betrieb  badischer  Staatsbahnen  erstreckt  sich  theilweise  über  die  Landesgrenzen
in  Nachbargebiete,  wie  anderseits  der  Betrieb  der  Eisenbahnen  benachbarter  Staaten  theilweise
  auf  badisches  Gebiet  sich  ausdehnt.

Bei  der  Konzessionirung  von  Privatbahnen  pflegen,  wie  auch  in  den  Staatsverträgen
über  die  Erbauung  und  den  Betrieb  von  Bahnen  auf  badischem  Gebiete  durch  nichtbadische
Verwaltungen  den  Unternehmern  gewisse  Vortheile  zugesichert  (Steuerfreiheit,  Anwendung
des  Eisenbahn-Expropriationsgesetzes),  anderseits  dem  badischen  Staat  ein  gewisser  Einfluß
auf  die  Gestaltung  von  Bau  und  Betrieb  gewahrt  zu  werden.

Für  die  Art  des  Baues  und  Betriebes  und  die  dabei  sich  ergebenden  öffentlich-rechtlichen
  Verhältnisse  sind  wesentlich  die  reichsrechtlichen  Vorschriften  (Normen  für  die  Konstruktion
  und  Ausrüstung,  Bahnpolizeireglement,  Signalordnung,  Bahnordnung)  maßgebend.
Auf  Grund  derselben  sind  insbesondere  für  den  Betrieb  von  Lokalbahnen  mit  Verordnung
vom  26.  Sept.  1890  2)  bahnpolizeiliche  Vorschriften  erlassen  worden.

Uebertretungen  in  Bezug  auf  Eisenbahnen  unterliegen,  soweit  nicht  §  62  des  R.B.
Pol.  Regl.  Anwendung  findet,  der  Strafbestimmung  von  Pol.  Str.  G.  B.  §  157.

Die  Bahnämter,  Bahnverwaltungen  und  Bahnexpeditionen  sind  befugt,  bei  den  innerhalb
  ihres  Bezirks  bezw.  ihrer  Station  verübten  Uebertretungen  in  Bezug  auf  Eisenbahnen
die  für  verwirkt  erachtete  Geldstrafe  bis  zu  30  Mk.  durch  Verfügung  festzusetzen.  Im
Uebrigen  findet  hier  ein  ähnliches  Verfahren  statt  wie  bei  anderen  Uebertretungen?).

Verwaltet  wird  das  Eisenbahnwesen  —  als  sog.  ausgeschiedener  Verwaltungszweig
(s.  o.  9§  99),  unter  der  Oberleitung  des  Ministeriums  des  großherzoglichen  Hauses  und  der
auswärtigen  Angelegenheiten  durch  die  Generaldirektion  der  großherzoglich  badischen  Staatseisenbahnen
  ).  Ihr  untersteht  auch  die  Bodenseedampfschifffahrt.

An  ihrer  Spitze  steht  ein  Generaldirektor;  sie  theilt  sich  in  vier  Abtheilungen:  Betriebsabtheilung,
  Abtheilung  für  Gütertarifangelegenheiten,  technische  Abtheilung,  Rechnungsabtheilung.
  Als  Centralbehörden  haben  mitzuwirken:  die  Eisenbahnhauptkasse,  die  Haupt-1)

  Insbes.  über  die  Entwickelung  des  bad.  Eisenbahnwesens  s.  „Das  Großherzogthum  Baden“,

w  Snsten  S.  f.  die  Jahresberichte  über  die  Eisenbahnen  und  die  Dampfschifffahrt  im  Großherzogum
  Baden.

2)  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XEI,  S.  614.

3)  §  127  d.  bad.  Einf.  Ees.  v.  3.  März  1879  z.  R.  Str.  G.  B.;  Verord.  d.  Hand.Min.  v.  29.  Sept.
1879,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XIIX,  S.  773.

4)  Ldh.  Verord.  v.  17.  März  1888,  G.u.  V.  Bl.  Nr.  VIII,  S.  185;  v.  7.  März  1893,  G.u.V.  Bl.
Nr.  VII,  S.  33;  v.  4.  Okt.  1883,  G.  u.V.  Bl.  Nr.  XXII,  S.  311.