Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

7.  V.  11.  März  50  betr.  Vereins=  und  Versammlungsrecht.

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a)  sie  dürfen  keine  Frauenspersonen,  Schüler  und  Lehrlinge  als

Mitglieder  aufnehmen  32);

b)  sie  dürfen  nicht  mit  anderen  Vereinen  gleicher  Art  zu
gemeinsamen  Zwecken  in  Verbindung  treten,  insbesondere
nicht  durch  Komités,  Ausschüsse,  Central-Organe  oder
ähnliche  Einrichtungen  oder  durch  gegenseitigen  Schriftwechsel.

  33)

Werden  diese  Beschränkungen  39  überschritten,  so  ist  die  Ortspolizeibehörde
  berechtigt,  vorbehaltlich  des  gegen  die  Betheiligten  gesetzlich  einzuleitenden
  Strafverfahrens,  den  Verein  bis  zur  ergehenden  richterlichen

Entscheidung  (§  16)  zu  schließen.  35)

Frauenspersonen,  Schüler  und  Lehrlinge  dürfen  den  Versammlungen

und  Sitzungen  solcher  politischen  Vereine  nicht  beiwohnen.  30)

Werden

dieselben  auf  die  Aufforderung  des  anwesenden  Abgeordneten  der  Obrigkeit

Sitzungen  seiner  Vorsteher  und  sonstigen
Organe  sein  künftiges  Vorgehen  und
damit  politische  Gegenstände  beraten
werden  O#.  1.  Okt.  90  (XX  442),
KWGer.  24.  Jan.  98  (Golt.  Arch.  XLVI
67).  Die  Einwirkung  auf  öffentl.  Angelegenheiten
  kann  auch  in  anderen
Versammlungen,  als  denen  des  Vereins,
  insbesondere  in  öffentlichen  Versammlungen
  bezweckt  werden  O#.
10.  Nov.  96  (Pr  Bl.  XVIII  370).

31)  Denen  der  §  1—7.

32)  Hiernach  sind  auch  solche  politische
Vereine  verboten,  die  nur  aus  Frauen
bestehen  RGer.  18.  Febr.  87  (Entsch.
XV  305).  Auch  Wahlvereine  dürfen
von  Frauen  nicht  gebildet  werden  OVG.
12.  Febr.  04  (XLIV  434).  Frauenvereine
  zu  anderen,  als  den  im  §  8
bezeichneten  Zwecken,  auch  zu  solchen
der  im  §  2  bezeichneten  Art,  sind  erlanbt
  RGer.  18.  März  87  (Rspr.  IX
132).  Studenten  der  Universitäten  und
sonstigen  Hochschulen  gehören  nicht  zu
den  Schülern  im  Sinne  des  §  8,  wohl
aber  Fortbildungsschüler  (Delius:
Rechtsverhältnisse  S.  33).  Ein  Maschinenbau-Eleve
  ist  kein  Lehrling  KGer.
1.  Okt.  O3  (DJZ.  574).  —  Wird  ein
bisher  unpolitischer  Verein  durch  Anderung
  seiner  Zwecke  zu  einem  politischen,
so  darf  er  Frauen,  die  bisher  Mitglieder
gewesen  waren,  nicht  unter  seinen  Mitliedern

  behalten  KGer.  14.  Jan.  04
(Iohom  XXVII  C  10).

)  Aufgehoben,  soweit  nicht  eine  Verbindung
  mit  ausländischen  Vereinen  in

Frage  kommt,  durch  RG.  11.  Dez.  99
(RGB.  699),  welches  lantet:
Inländische  Vereine  jeder  Art
dürfen  miteinander  in  Verbindung
treten.  Entgegenstehende  landesgesetzliche
  Bestimmungen  sind  aufgehoben.

¾4)  Nichtanwendung  der  Beschränkun
  en  des  §  auf  Wahlvereine  Aum.  83.
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36)  Dieses  Verbot  bezieht  sich  auch  auf
solche  Versammlungen  und  Sitzungen
eines  Vereins  der  im  §  8  bezeichneten
Art,  in  denen  weder  politische  Gegenstände
  noch  überhaupt  öffentliche  Angelegenheiten
  erörtert  oder  beraten  werden
sollen,  z.  B.  Tanzfestlichkeiten,  Leseabende
  oder  sonstige  Lustbarkeiten  des
Vereins,  ferner  auf  alle  von  einem
Vereine  der  gedachten  Art  veranstalteten
  Versammlungen,  auch  wenn
sie  nicht  auf  Vereinsmitglieder  beschränkt
sind  OV  G.  12.  April  04  (DJ  Z.  998).
Sitzungen  sind  Zusammenkünfte  des
Vereins  oder  seines  Vorstandes,  in
welchen  nicht  politische  Gegenstände,
sondern  innere  Vereinsangelegenheiten
erörtert  werden  sollen  (Anm.  17  u.  30)
OVG.  1.  Okt.  90  (XX  432),  12.  Juni
03  (XLIII  445)  und  Delius  im  Pr  VBl.
XXV  455;  anderer  Meinung  Ker.
22.  Mai  02  (Johow  XXIV  C  64).
Nach  Vf.  des  Berliner  Polizeipräsidenten
23.  April  02  (Delius:  Rechtsverhältnisse
  S.  32  Anm.))  ist  es  statthaft,  daß
Frauen  den  Versammlungen  als  Zuhörer
  auf  der  Tribüne  oder  in  einem
sonst  abgegrenzten  Raume  beiwohnen.