II.  Strafgesetzbuch  88  170—171.  87

Gefängniß  bis  zu  drei  Jahren  und,  (Schwurg.)  wenn  die  Handlung
  in  gewinnsüchtiger  Absicht  begangen  wurde,  mit  Zuchthaus
  bis  zu  zehn  Jahren  bestraft.

Der  Versuch  ist  strafbar.

8  170.  (Landg.)  Wer  bei  Eingehung  einer  Ehe  dem
andern  Theile  ein  gesetzliches  Ehehinderniß  arglistig  verschweigt
oder  wer  den  anderen  Theil  zur  Eheschließung  arglistig  mittels
einer  solchen  Täuschung  verleitet,  welche  den  Getäuschten  berechtigt,
  die  Gültigkeit  der  Ehe  anzufechten,  wird,  wenn  aus
einem  dieser  Gründe  die  Ehe  aufgelöst  worden  ist,  mit  Gefängniß
  nicht  unter  drei  Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  getäuschten
Theils  ein.

Dreizehnter  Abschnitt.
Verbrechen  und  Vergehen  wider  die  Sittlichkeit.

§  171.  (Landg.)  Ein  Ehegatte,  welcher  eine  neue  Ehe  eingeht,
  bevor  seine  Ehe  aufgelöst,  für  ungültig  oder  nichtig  erklärt
  worden  ist,  ingleichen  eine  unverheirathete  Person,  welche
mit  einem  Ehegatten,  wissend,  daß  er  verheirathet  ist,  eine
Ehe  eingeht,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf  Jahren  bestraft.

nicht  erforderlich:  16.  März  94  E.  25.  188.  Theilnahme  auch  nach  dem
Geburtseintrag:  8.  Nov.  92  E.  23.  292.  Die  Unterdrückung  enthält
zugleich  die  Veränderung  des  wahren  Personenstandes:  7.  Febr.  84
E.  10.  86;  R.  6.  93.  Versuch:  7.  Febr.  84  E.  10.  86;  R.  6.  93.
Verjährung,  wenn  das  Ausgeben  des  Kindes  für  ein  anderes  aufhört:
  29.  Nov.  83  R.  5.  740.  Idealk.  mit  §  271:  19.  Febr.  91  E.  21.  411.

§  170.  Gesetzliche  Ehehindernisse,  §§  33  ff.  des  Personenstandesges.

§  171.  Der  Standesbeamte  wird  aus  8§  338  bestraft.  Der  Irrthum
  über  die  Auflösung  der  früheren  Ehe  schließt  den  Vorsatz  aus:
31.  März  81  E.  4.  38;  R.  3.  180.  15.  Okt.  83  E.  9.  84;  R.  5.  610.
Nichtig  ist  nur  diejenige  Ehe,  welche  in  dem  deßhalb  vorgeschriebenen  Verfahren
  dafür  erklärt  wurde:  17.  Okt.  92  E.  7.  134.  Versuch  mit  Beginn
des  Trauungsaktes:  15.  Okt.  83  E.  9.  84;  R.  5.  610.  —  Nach  Art.  34  V
des  E.-G.  zum  bürgerl.  Gesetzb.  werden  vom  1.  Jan.  1900  die  Worte  „aufgelöst,
  für  ungültig  oder  nichtig  erklärt  worden  ist“,  geändert  in  „aufgelöst
oder  für  nichtig  erklärt  worden  ist“.