Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Aulage  3.

Tirchengesetz,

betreffend

die  Fürsorge  für  die  Witwen  und  Waisen  der  Geistlichen  der  evangelischen
Kirchengemeinschaften  des  Konsistorialbezirkes  Cassel.

Vom  26.  Mai  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc

verordnen,  mit  Justimmung  der  Gesamtsynode  der  evangelischen  Kirchengemeinschaften
des  Konsistorialbezirkes  Cassel,  was  folgt:

5  1.
Die  Witwen  und  Waisen  der  Geistlichen  erhalten  Witwen-  und  Waisengeld
nach  Maßgabe  der  anliegenden  Satzungen,  betreffend  den  Pfarr-Witwen-  und  Waisenfonds
  der  im  Gebiete  des  Preußischen  Staates  vorhandenen  evangelischen  Landeskirchen.

8  2.
über  die  Zulassung  der  im  8  16  der  Satzungen  bezeichneten  Geistlichen  zum
Pfarr-Witwen-  und  Waisenfonds  befindet  das  Konsistorium  auf  besonderen  Antrag
der  Beteiligten.
–l  3.
Vor  der  Erlassung  eines  der  in  den  §§  21  und  23  Ziffer  I,2  der  Satzungen
erwähnten  Beschlüsse  hat  das  Konsistorium  den  durch  das  letzte  Amt  des  Geistlichen
bezeichneten  Diözesansynodalvorstand  zu  hören.

*  4.

Die  den  evangelischen  Kirchengemeinschaften  des  Konsistorialbezirkes  nach  den
§§  11  bis  13  der  Satzungen  obliegenden  Leistungen  an  den  Pfarr-Witwen-  und
Waisenfonds  sind  aus  der  Gesamtsynodalkasse  zu  bestreiten.  Die  Höhe  der  hierzu
notwendigen  landeskirchlichen  Umlagen  setzt  das  Konsistorium  fest.

85.
Der  durch  das  Kirchengesetz  für  die  evangelische  Landeskirche  der  älteren
Provinzen  vom  31.  März  1895,  betreffend  die  Verwaltung  des  Pfarr-Witwen-  und
Waisenfonds,  (Kirchl.  Ges.=  u.  Verordn.-Bl.  des  Evangelischen  Oberkirchenrats  S.  17)