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Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. März 1899 folgenden Beschluß gefaßt:
In den Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und
gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe (Central-Blatt 1888, S. 642 ff.),
wird hinter Abs. 1 als künftiger Abs. 2 eingeschaltet: „Unter Viehfütterung im Sinne der
Ziffer 1 ist die Fütterung von Thieren jeder Art zu verstehen. Die für Landwirthe in
Ansehung der Verwendung von Salz zur Viehfütterung nachstehend getroffenen Bestimmungen
gelten auch für alle sonstigen Besitzer von Thieren.“
3. Justiz -Wesen.
Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem
23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind
(Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), wird in Folge der Errichtung eines Amts-
gerichts in Znin dahin ergänzt, daß Seite 138 hinter den das Amtsgericht in Zittau betreffenden
Angaben einzuschalten ist:
Für den Bezirk des In Gehört zum
Betreffende Kasse resp.
Amtsgerichts. dem Staate Landgericht Oberlandesgericht Behörde
Znin. Preußen. Bromberg. Posen. Königl. Gerichtskasse
in Znin.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Nr. Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum des
Laufende Grund der Bestrafung Ausweisung Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Wenzel Delobahr, geboren am 5. Jannar 1871 zu Turnau, schwerer Diebstahl Königlich preußischer Re- 21. Dezember
Hutmacher, Böhmen, ortsangehörig zu Groß- (2 Jahre Zuchthaus, gierungs-Präsident d. J
Skal, Bezirk Turnau, Böhmen, laut Erkenntniß vom zu Oppeln,
I8. Februar 1897),
2. Heinrich Maumont, geboren am 7. April 1871 zu Tulle, Bandendiebstahl Kaiserlicher Bezirks- 15. März d. J.
Schustergeselle, Departement Corrêeze, Frankreich (2 Jahre Zuchthaus, Präsident zu Colmar,
französischer Slaatsangehöriger, laut Erkenntniß vom
20. März 1897),
