Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

238  IV.  Provinzialordnung.

Vertheilung  desselben  auf  die  Kreise  sind  durch  die  Amtsblätter
  der  Provinz  öffentlich  bekannt  zu  machen.  In
dem  Ausschreiben  ist  der  Bedarf  für  Verkehrsanlagen
besonders  anzugeben.  In  Betreff  der  Aufbringung  dieses
Theils  der  Provinzialabgaben  von  Seiten  der  Landkreise
gelten  die  Vorschriften  des  §  12  Absatz  1  Satz  2  der
Kreisordnung  vom  13.  Dezember  187233).

§  112.  Reklamationen  der  Kreise  gegen  die  Vertheilung
  der  Provinzialabgaben  unterliegen  der  Beschlußfassung
  des  Provinzialausschusses.  Die  Reklamationen
sind  innerhalb  einer  Frist  von  vier  Wochen  nach  erfolgter
Bekanntmachung  der  Abgabenbeträge  bei  dem  Provinzialausschusse
  anzubringen.  Gegen  den  auf  die  Reklamation
eines  Kreises  wegen  Vertheilung  der  Provinzialabgaben
erlassenen  Beschluß  des  Provinzialausschusses  findet
innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte
  statt.

§  113.  Die  Zahlung  der  Provinzialabgabe  darf
durch  die  Reklamation  beziehungsweise  Klage  nicht  aufgehalten
  werden,  muß  vielmehr  mit  Vorbehalt  der  späteren
  Rückerstattung  des  etwa  zu  viel  Bezahlten  zu  den
bestimmten  Terminen  erfolgen.

34  Für  den  Theil  der  Krooiyn  talabgaben,  welcher  für
Verkehrsanlagen  erhoben  wird,  bleibt  den  Kreisen  dieselbe
Befugniß,  wie  bei  Kreisabgaben  für  Verkehrsanlagen,  so  daß
also  die  Grund=  und  Gebäudesteuer,  und  auf  dem  platten
Lande  die  Gewerbesteuer  der  Klasse  A  1  innerhalb  der  in  der
Kreisordnung  festgesetzten  Grenzen  mit  einem  höheren  Proentsatz
  als  zu  den  übrigen  Kretsabgaben  herangezogen,  und
te  erste  Stufe  der  Klassensteuer  freigelassen  werden  darf.