238 IV. Provinzialordnung.
Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch die Amtsblätter
der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In
dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen
besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses
Theils der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise
gelten die Vorschriften des § 12 Absatz 1 Satz 2 der
Kreisordnung vom 13. Dezember 187233).
§ 112. Reklamationen der Kreise gegen die Vertheilung
der Provinzialabgaben unterliegen der Beschlußfassung
des Provinzialausschusses. Die Reklamationen
sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter
Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Provinzialausschusse
anzubringen. Gegen den auf die Reklamation
eines Kreises wegen Vertheilung der Provinzialabgaben
erlassenen Beschluß des Provinzialausschusses findet
innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte
statt.
§ 113. Die Zahlung der Provinzialabgabe darf
durch die Reklamation beziehungsweise Klage nicht aufgehalten
werden, muß vielmehr mit Vorbehalt der späteren
Rückerstattung des etwa zu viel Bezahlten zu den
bestimmten Terminen erfolgen.
34 Für den Theil der Krooiyn talabgaben, welcher für
Verkehrsanlagen erhoben wird, bleibt den Kreisen dieselbe
Befugniß, wie bei Kreisabgaben für Verkehrsanlagen, so daß
also die Grund= und Gebäudesteuer, und auf dem platten
Lande die Gewerbesteuer der Klasse A 1 innerhalb der in der
Kreisordnung festgesetzten Grenzen mit einem höheren Proentsatz
als zu den übrigen Kretsabgaben herangezogen, und
te erste Stufe der Klassensteuer freigelassen werden darf.