Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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r.  6887.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  10.  Februar  1868.  betreffend  die  Ermaͤßigung  der  in

den  Ostseehäfen  zu  entrichtenden  Hafenabgaben  für  die  Küstenschiffahrt  u.  s.  w.

E##  mit  den  in  Ihrem  Berichte  vom  6.  Februar  d.  J.  gemachten
Vorschlägen  bestimme  Ich,  was  folgt:

J.

III.

Von  den  in  den  Häfen  von  Swinemünde,  Colbergermünde,  Stolpmünde,
Rügenwalde,  Danzig  und  Neufahrwasser  nach  den  Tarifen  vom  24.  Oktober
  1840.  (Gesetz  Samml.  S.  324.  350.  355.  360.)  und  vom  18.  Oktober
  1838.  (Gesetz=  Samml.  S.  518.)  und  nach  den  Bestimmungen  unter  1.
Meiner  Erlasse  vom  25.  Juni  1863.  (Gesetz-Samml.  S.  442.),  vom
22.  November  1867.  (Gesetz  Samml.  S.  1847.)  und  vom  heutigen  Tage,
ferner  in  dem  Hafen  von  Pillau  nach  dem  Tarife  vom  18.  Oktober  1838.
(Gesetz  Samml.  S.  524.)  und  Meinen  Erlassen  vom  10.  April  1865.
(Gesetz  Samml.  S.  276.)  und  vom  13.  Mai  1867.  (Gesetz=  Samml.
S.703.),  endlich  in  dem  Hafen  von  Memel  nach  dem  Tarife  vom  19.  April
1844.  (Gesetz=  Samml.  S.  120.)  und  nach  der  Bestimmung  unter  1.
Meines  Erlasses  vom  29.  Juli  1867.  (Gesetz=  Samml.  S.  1343.)  zu
entrichtenden  Hafengeldern  bleiben  sowohl  für  den  Eingang  als  für  den
Ausgang  befreit:  «

a)  alle  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen,  um
Fracht  zu  suchen,  und  den  Hafen  #  Ladung  wieder  verlassen;

b)  alle  Fahrzeuge,  welche  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder
Ordres  in  Empfang  zu  nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben,
  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  und  ohne  die  Ladung
ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben,  wieder  verlassen;

„P)  Fahrzeuge  von  40  Lasten  oder  weniger  Tragfähigkeit,  wenn  sie  auf
der  guten  nach  einem  Preußischen  Hafen  in  einen  anderen  Hafen
lediglich  zu  dem  Zwecke  einlaufen,  um  daselbst  eine  den  zehnten  Theil
ihrer  Tragfähigkeit  nicht  übersteigende  Beiladung  zu  löschen  oder
einzunehmen.  Vorstehende  Bestimmung  (zu  c.)  findet  jedoch  keine
Anwendung  auf  die  in  den  Häfen  von  Swinemünde  und  Pillau
zu  entrichtenden  Abgaben.

Von  allen  Schiffen  und  Fahrzeugen,  deren  Tragfähigkeit  40  Lasten  nicht
übersteigt,  ist  in  den  vorstehend  unter  I.  genannten  Häfen  an  Hafengeld
nur  zu  entrichten:

wenn  sie  beladen  sind:  beim  Eingange  2  Sgr.

beim  Ausgange  2  Sgr.
wenn  sie  Ballast  führen  oder  leer  sind:  beim  enange  1.  S#.
für  die  Last  Tragfähigkeit.

Schiffe  von  mehr  als  40  Lasten  Tragfähigkeit,  welche  eine  Fahrt  zwischen
den  unter  I.  genannten  Häfen  machen,  sind  von  der  Entrichtung  des
Hafengeldes  für  den  Eingang  in  den  Bestimmungshafen  befreit,

(Fr.  6997.)  wenn