Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

3.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Der  vierte  Nachtrag  zur  amtlichen  deutschen  Ausgabe  des  Internationalen  Signalbuchs  ist  erschienen.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  28.  Januar  d.  Is.  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,

daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  inländischen  wollenen
Geweben  der  Tarifnummer  432,  buntgewebten  baumwollenen  Geweben  der  Tarifnummer
  457  und  gefärbten  leinenen  Geweben  der  Tarifnummer  493,  die  in  der  Schweiz
—  nach  vorhergehendem  Besticken  —  mittels  der  Gegaufmaschine  teils  mit  genähten
Fältchen  und  einfachen  Hohlsäumen  oder  auch  Ajourstickereien  (wollene  Gewebe),  teils
nur  mit  einfachen  Hohlsäumen  (baumwollene  und  leinene  Gewebe)  versehen  werden
sollen  —  Tarifnummern  518  und  465  —,

die  Voraussetzungen  des  §  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  28.  Jannar  1910  nachstehenden  Bestimmungen  über  die
Tragung  der  Untersuchungskosten  im  Zollverkehr  die  Zustimmung  erteilt:

Bestimmungen
über  die  Tragung  der  Untersuchungskosten  im  Zollverkehr.

1.  Die  Kosten  einer  von  der  Zollverwaltung  allgemein  vorgeschriebenen  oder  besonders  angeordneten
  chemischen  oder  technischen  Untersuchung,  einschließlich  der  Kosten  der  etwa  erforderlichen
Versendung  von  Waren  und  Proben,  fallen,  soweit  nicht  in  den  vom  Bundesrat  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
  ausdrücklich  etwas  anderes  vorgeschrieben  ist,  nur  dann,  wenn  eine  unvollständige
oder  unrichtige  Anmeldung  vorliegt  und  bei  vollständiger  oder  richtiger  Anmeldung  die  Untersuchung
vermieden  worden  wäre,  dem  Anmelder,  sonst  der  Staatskasse  zur  Last.

2.  Erfolgt  die  Untersuchung  lediglich  auf  Antrag  des  Anmelders,  so  hat  er  die  Kosten  der
Untersuchung  zu  tragen,  falls  ihr  Ergebnis  nicht  zu  der  von  ihm  gewünschten  Zollbehandlung  führt.

3.  Die  Kosten  der  Untersuchung  fallen  dem  Anmelder  stets  zur  Last:
a)  wenn  die  Gewährung  besonderer  in  das  Ermessen  der  Zollverwaltung  gestellter  Begünstigungen
  beansprucht  wird,
b)  bei  der  Untersuchung  von  Denaturierungsmitteln,

ec)  wenn  der  Anmelder  von  der  als  Beweismittel  für  die  Beschaffenheit  der  Ware  zugelassenen
  Beibringung  eines  Zeugnisses  keinen  Gebrauch  macht.

4.  Als  von  dem  Anmelder  zu  erstattende  Untersuchungskosten  können,  soweit  nicht  ausdrücklich
etwas  anderes  bestimmt  ist,  außer  baren  Auslagen  nur  Vergütungen  für  die  Leistungen  von  der  Zollverwaltung
  angestellter  Chemiker  oder  sonstiger  fachtechnisch  vorgebildeten  Beamten  in  Rechnung
gestellt  werden.