Full text : Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

—  295  —
6.

Die  durch  die  bereits  eingeleitete  Liquidation  der  Gesellschaft  erwachsenden  Kosten
und  die  während  der  Dauer  der  Liquidation  den  Directoren  der  Gesellschaft  in  ihrer
Eigenschaft  als  Liquidatoren  fortzuzahlenden  Gehalte  werden  von  dem  Königlich  Sächsischen
  Staatsfiscus  übertragen,  wie  derselbe  auch  der  Gesellschaft  die  zur  Durchführung
der  Liquidation  benöthigten  Localien  und  das  erforderliche  Expeditionspersonal  unentgeltlich
  zur  Verfügung  stellt.

7

Der  Königlich  Sächsische  Staat  verpflichtet  sich,  sämmtliche  Beamte  der  Leipzig—
Dresdener  Eisenbahncompagnie,  soweit  sie  nicht  blos  zu  vorübergehenden  Zwecken  an—
genommen  worden  sind,  auf  ihren  Wunsch  in  den  Staatsbahndienst  zu  übernehmen;
er  tritt  ihnen  gegenüber  sofort  in  alle  der  Gesellschaft  obliegenden  Verbindlichkeiten  ein,
und  wird  dieselben  von  Zeit  ihrer  wirklich  erfolgten  Ueberführung  in  den  Staatseisenbahnetat
  an,  deren  Zeitpunkt  zu  bestimmen,  dem  Finanz-Ministerium  vorbehalten
bleibt,  nicht  ungünstiger  behandeln,  als  die  sonstigen  Staatseisenbahnbeamten.  Insbesondere
  wird  denjenigen  Beamten,  welche  nach  den  bei  den  Staatseisenbahnen  geltenden
  Grundsätzen  vermöge  ihrer  Stellung  die  Eigenschaft  von  Staatsdienern  im  Sinne
des  Gesetzes  vom  7.  März  1835  besitzen,  auf  ihren  Wunsch  ebenfalls  die  Staatsdienereigenschaft
  verliehen  werden.

Umgekehrt  tritt  aber  auch  der  Staat  in  alle  der  Gesellschaft  ihren  Beamten  gegenüber
  zustehenden  Rechte  ein.

8.

Das  vorhandene  Capital  der  Unterstützungskasse  für  die  Beamten  der  Gesellschaft
wird  zunächst  seinem  Zwecke  erhalten,  jedoch  eine  Verschmelzung  dieser  Unterstützungskasse
  mit  der  für  die  Staatseisenbahnbeamten  bestehenden  angestrebt  werden.

Bis  zur  erfolgten  Verschmelzung  bleiben  den  Mitgliedern  der  Kasse  alle  dieser
gegenüber  erworbenen  Rechte,  soweit  sich  die  Kasse  als  sufficient  erweist,  gewahrt,  desgleichen
  wird  der  Staatsfiscus  den  von  der  Gesellschaft  nach  Höhe  der  Hälfte  der  Mitgliederbeiträge
  seither  geleisteten  Beitrag  fortzahlen.

Dagegen  tritt  der  Staatsfiscus  auch  in  alle  seither  der  Gesellschaft  in  Bezug  auf
Theilnahme  an  der  Verwaltung  und  sonst  zustehenden  Rechte  ein.

9.
Der  unter  den  übergebenen  Beständen  sich  befindende  Dispositionsfonds  zur  Unterstützung
  nicht  pensionsberechtigter  Bediensteter  soll,  bis  er  erschöpft  ist,  für  die  Zwecke,
für  welche  er  gegründet  worden  ist,  fortverwendet  werden.