Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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ersten  7  Tage  nach  Ausspruch  der  Mobilmachung  auf  Antrag  der  Bahnverwaltungen  bei  den
Bezirkskommandos  von  der  Einberufung  befreit,  demnächst  aber  zum  Waffendienste  herangezogen.
Unter  besonderen  Verhältnissen  darf  jedoch  in  Belreff  Zurückstellung  vom  Wasffendienste  die  Gleichstellung
  dieser  Beamten  u.  s.  w.  mit  denen  der  normalspurigen  Eisenbahnen  erfolgen.  Bezügliche
Anträge  werden  an  das  Reichs-Eisenbahn-Amt  gerichtet,  und  von  diesem  im  Einvernehmen  mit  dem
Chef  des  Generalstabs  der  Armee  entschieden.

Die  Schutzmannschaften")  sind  gleich  den  Mannschaften  der  Gendarmerie  von  der  Einberufung  zu

den  Truppen  befreit.

Die  Unabkömmlichkeit  von  Civilbeamten  anderer  Dienstllassen  kann  nur  durch  die  vorgesetzte  Ministerialbehörde?")

  bescheinigt  werden.

Die  bei  den  Staatsgestüten  sowie  bei  den  Landesgestüten  und  bei  den  Zuchthengstdepots  in  Elsaß-Lothringen
  angestellten  Wärter  können  auf  begründeten  Antrag  des  Gestütsvorstehers  für  den  Mobilmachungsfall
  von  der  Einberufung  vorläufig  befreit  werden.

Von  der  Einberusung  von  Gestülswärtern,  welche  sich  mit  den  Landbeschälern  auf  Stationen
befinden,  ist  während  der  Dauer  dieser  Stationirung  abzusehen.

.  Freiwilliger  Eintritt  unabkömmlich  erklärter  Beamten  darf  nur  mit  Genehmigung  des  Chefs  ihrer
vorgesetzten  Dienstbehörde  statlfinden.

Sobald  die  älteste  Jahresklasse  der  Landwehr  (Seewehr)  zweiten  Aufgebols  bezw.  des  Landsturms
einberufen,  erlischt  jedes  Anrecht  auf  Zurückstellung.

8.  126.
Unabkömmlichkeitsverfahren.“*)

.  Diejenigen  Civilbehörden,  welche  nach  §.  125  zur  Ertheilung  von
berechtigt  find,  theilen  die  Listen  der  unabkömmlichen  Beamten  an  nbs  hutanhn  zum  1.  Februar
  jedes  Jahres  sowie  nachaghen  zum  1.  September  jedes  Jahres,  beide  nach  Muster  20,  A  fer  20
den  Pr  )mit,  in  deren  Bezirke  diese  Beamten  militärisch  kontrolirt  werden.
Soweit  ausgebildete  Landfturnpflichlige  in  Frage  kommen,  sind  diese  Listen  den  Provinzial-General=  4

kommandos#fj)  mitzutheilen,  in  deren  Bezirke  die  Beamten  ihren  Wohrsit  haben;  befindet  sich  der  —B  —

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Wohnsitz  im  Auslande,  so  ist  dasjenige  Provinz  zuständig,  in  dessen  Bezirke  der  imeit
Uebertritt  zum  Landsturm  erfolgt  ist.  rr

In  beiden  Listen  ist  der  schtgehabe  Abgang  und  Zugang  zu  erläutern.

Außerterminliche  Einreichungen  von  Unabkömmlichkeitslisten  finden  nur  ausnahmsweise  statt.
.Für  diejenigen  Beamten,  welche  Lum  ersten  Mal  für  unabkömmlich  erklärt  werden,  sind  Unabkömmlichkeitsbescheinigungen
  beizufügen

Diese  Bescheinigungen  behalten  Gültigkeit,  so  lange  diese.  Beamten  in  ihren  Dienststellen  und
unabkömmlich  bleiben.
Jede  Veränderung  in  der  dienstlichen  Stellung  erfordert,  sofern  die  Unabkömmlichleit  wieder
anerkannt  werden  soll,  die  Ausstellung  einer  neuen  Bescheinigung.
Die  Generalkommandos  prüfen  die  ihnen  zugehenden  Listen  und  lassen  sie,  falls  dieselben  im  Beanstandungsfalle
  von  dem  zuständigen  Ressortministerium  als  richtig  bestätigt  worden  sind,  den
Bezirkskommondos  zugehen.

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gungen  werden  von  den  Bezirkskommandos  aufbewahrt.
.  Unabkommltchkettöerklakungen  im  Augenblick  der  Einberufung  sind  unzulässig.
5.  Wegen  der  unausgebildeten  Landsturmpflichtigen  siehe  W.  O.  §.  103,  6  und  10.

*)  Unter  Schutzmannschaften  im  Sinne  dieser  Bestimmung  werden  nur  diejenigen  in  den  Staatshaushalts-Ttats
—  dalche  aufgeführten  Beamten  verstanden.  Alle  übrigen  von  der  Kommune  augestellten  Polizeidiener  —  gleichviel  ob
Schuhmänner  heißen  —  find  Kommunalbeamte  und  nach  Ziffer  5  zu  behandelt
*)  Das  NeichsbankDirektorium  ist  im  Verhällmiß  zu  den  ihm  unterseellien  Beamten  als  Ministerialbehörde  im
Sinne  dieser  Bekimmung  anzuse
126  findet  auf  das  (Eisenbahnpersonal  keine  Anwendung;  die  Zurückstellung  des  Letzteren  erfolgt  nach  §  128.
S##  Württemberg  dem  Kriegsministerium.

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