Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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3.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

Bekanutmachung,

betreffend  die  Einführung  von  Bestimmungen  über  die  zollamtliche  Behandlung  der
Eisenbahn-Fahrzeuge  der  internationalen  Schlafwagengesellschaft  in  Brüssel.
Vom  5.  Dezember  1901.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  November  d.  J.  nachstehende

Restimmungen
über  die  zollamtliche  Behandlung  der  Eisenbahn-Fahrzeuge  der  internationalen  Schlafwagenbeschloss
  zesellschaft  in  Brüssel
eschlossen:  "„

Die  Eisenbahn-Fahrzeuge  der  internationalen  Schlafwagengesellschaft  in  Brüssel  werden  auf
Grund  des  §.  114  des  Vereinszollgesetzes  vom  Eingangsgolle  frrl  riaßen,  so  lange  sie  nur  zu  vorübergehendem
  Gebrauch  im  Julande  bestimmt  sind.  Bedingung  für  die  Freilassung  ist,  daß  die  Gesellschaft
sich  gerichtlich  oder  notariell  verpflichtet,  dem  Reichs-Eisenbahn=  Amte  ein  Verzeichniß  ihrer  in  Frage
kommenden  Eisenbahn  =  Fahrzeuge,  woraus  Ordnungsnummer,  Verwendungszweck,  Verkehrskurs,  Aufstellungsort
  und  elwa  bereils  erfolgte  Verzollung  zu  ersehen  sein  müssen,  einzureichen,  dieser  Behörde  von
jeder  Aenderung  des  Wagenbestandes  durch  Zugang,  Verkauf,  Unbrauchbarwerden,  Verwendung  in  einem
anderen  Kurse  oder  Zurückziehung  beziehungsweise  endgültige  Rücksührung  ins  Ausland  spätestens
10  Tage  nach  Eintritt  der  Veränderung  Anzeige  zu  erstatlen  und  für  jede  Zuwiderhandlung  gegen  diese
Verpflichtungen  eine  Konventionalstrafe  von  1000  M.  zu  zahlen.
Diese  Bestimmungen  treten  sofort  in  Kraft.
Berlin,  den  5.  Dezember  1901.
Der  Reichskanzler.
Graf  v.  Bülow.

44.  Militär  =  Wesen.

Bekunntmachung.

An  Stelle  des  Dr.  med.  Arnold  Siegmund  zu  Porto  Allegre  (Bekanntmachung  vom  12.  Februar  1899
Central-Blatt  S.  46)  ist  dem  praktischen  Arzte,  Assistenzarzt  I.  Klasse  Dr.  Karl  Schinke  zu  Siöo  Leopoldo
bei  Porto  Allegre  auf  Grund  des  §.  42  Ziffer  2  der  Wehrordnung  die  Ermächtigung  ertheilt  worden,
Zeugnisse  der  im  §.  42  Ziffer  1a  und  b  daselbst  bezeichneten  Art  über  die  Untauglichkeit  oder  bedingte
Tauglichkeit  derjenigen  militärpflichtigen  Deutschen  auszustellen,  welche  ihren  dauernden  Aufenthalt  in
Brasilien  haben.

Berlin,  den  9.  Dezember  1901.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  v.  Posadowsky.