Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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3.  Post=  und  Telegraphen-Wesen.

Aenderungen  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.

Auf  Grund  des  §.  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs  vom  28.  Oktober
1871  wird  die  Postordnung  vom  20.  März  1900  in  folgenden  Punkten  geändert:

1.  Im  §.  10  „Waarenproben“  ist  im  Abs.  VII  unter  2  nach  Ersetzung  des  Semikolons
am  Schlusse  durch  einen  Punkt  Folgendes  hinzuzufügen:

Ebenso  kann  von  der  doppelten  Verpackung  abgesehen  werden  bei  Käsichen  aus  starker
Wellpappe,  wenn  sämmtliche  Zwischenräume  mit  aufsaugenden  Stoffen  angefüllt  und  die
Fläschchen  sicher  verschlossen  sind,  sowie  wenn,  bei  Vereinigung  mehrerer  Fläschchen  zu  einer
Sendung,  jedes  Fläschchen  mit  einer  besonderen  Umhüllung  von  Wellpappe  versehen  ist;

Im  §.  22  „Durch  Eilboten  zu  bestellende  Sendungen“  erhalten  die  ersten  beiden  Sätze
des  Abs.  VII  nachstehende  Fassung:

VII.  Bei  gleichzeitiger  Abtragung  mehrerer  Sendungen  durch  denselben  Boten  an  denselben
Empfänger  wird,  wenn  die  Zahlung  des  Botenlohns  dem  Empfänger  überlassen  ist,  der  Botenlohn  bei
Briessendungen  für  eine  der  Sendungen  zum  vollen  Belrag  und  für  die  anderen  mit  je  10  Pf.,  bei
Packelen  aber  für  jedes  Packet  mindestens  der  Betrag  von  40  Pf.  erhoben.  Sind  mit  Eilbriefsendungen
zugleich  Eilpackete  abzutragen,  so  kommen  die  Botenlohnsätze  für  Packete  und  außerdem  für  jede  Briefsendung
  der  Satz  von  10  Pf.  in  Anwendung.

3.  Im  §.  25  „Briefe  mit  Zustellungsurkunde“  erhalten

a)  der  erste  Satz  des  Abs.  III  nachstehende  Fassung:

III.  Briefe  mit  Zustellungsurkunde  müssen  verschlossen  und  auf  der  Ausschriftseite  mit  der  Angabe

  von  Namen  und  Wohnort  des  Absenders  handschriftlich  oder  durch  Stempelabdruck  2c.  versehen  sein.
b)  der  Abs.  VIII  nachstehende  Fassung:

VIII.  Für  Briefe  mit  Zustellungsurkunde  werden  erhoben:

1.  das  gewöhnliche  Briefporto;

2.  eine  Zustellungsgebühr  von  20  Pf.;

3.  das  Porto  von  10  Pf.  für  die  Rücksendung  der  Zustellungsurkunde  (wegen  der  Ausnahme

#im  Orts=  und  Nachbarortsverkehre  siehe  §.  37  1IID).

Die  Beträge  zu  1  bis  3  müssen  sämmtlich  entweder  vom  Absender  sogleich  bei  der  Einlieferung
oder  vom  Empfänger  bei  der  Aushändigung  entrichtet  werden.  Im  Uebrigen  haftet  der  Absender  für
alle  Beträge,  die  vom  Empsänger  nicht  erhoben  werden  können.  Kann  die  Zustellung  nicht  ausgeführt
werden,  so  ist  bei  unfrankirten  Briefen  nur  das  Porto  zu  1  zu  entrichten,  während  bei  frankirten  Briefen
der  zu  2  und  3  vorausbezahlte  Betrag  erstattet  wird.

4.  Im  §.  36  „Bestellung  und  Bestellgebühren“,  unter  I  letzter  Abs.,  erhält  der  erste  Satz

folgende  Fassung:

Die  für  Bewohner  von  Landorten  mit  Posthülfstelle  bestimmten  gewöhnlichen  Briefsendungen  und
Packete  können  der  Posthülfstelle  zugeführt  und  entweder  durch  den  Inhaber  der  Posthülfstelle  abgetragen
oder  zur  Abholung  bereit  gehalten  werden  (6.  42).

5.  In  demselben  F§.  (36)  ist  unter  VIII  als  dritter  Satz  nachzutragen:

Vorausbezahlte  Bestellgebühren  werden  nicht  erstattet,  wenn  die  Aushändigung  der  Sendung  am  Bestimmungsort
  im  Wege  der  Abholung  (§.  42)  erfolgt  ist.

6.  3r  5à14  „Nachsendung  der  Postsendungen“  erhält  der  Abs.  I  am  Schlusse  folgenden

usatz:

.

Drucksachen,  Geschäftspapiere  und  Waarenproben,  die  nach  der  Ortstaxe  frankirt  sind,  werden  in  den
Fernverkehr  nur  auf  ausdrücklichen  Wunsch  des  Absenders  oder  des  Empfängers  nachgesendet.
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