Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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Central·  Glatt

Deutsche  Reich.

Reichsamte  des  Innern.

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S#  bottehen  durch  alle  Vostanstalten  und  huchhandlungon.

 

 

 

XX.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  31.  Oktober  19002.  W  46.
Inh#alt:  1.  Keusulat-Wesen:  Ermächtigung  zur  Vor.  poliischer  Sprache  erscheinenden  Zeilung  „Conieec
nahme  von  Civilstands-Rkten:  —  Exequatur-Ertheilung  Polst.tttttt  2  83385
Seite  285  3.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
2.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen:  Verbot  der  in  Paris  Reichsgebttteeieieiei::  386

 

1.  Koufulat--Wesen.

Dem  mit  der  Vertretung  des  Kaiserlichen  Konsuls  in  Tschifu  betrauten  Dolmetscher  von  Varchmin  ist
auf  Grund  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom
6.  Februar  1875  für  den  Amtsbezirk  des  Konsulats  und  für  die  Dauer  der  Vertretung  die  Ermächtigung
ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen,  mit  Einschluß
  der  unter  deutschem  Schutze  lebenden  Schweizer,  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und
Sterbefälle  von  solchen  zu  beurkunden.

Dem  zum  Koöniglich  serbischen  Konsul  und  Leiter  des  serbischen  General-Konsulats  in  Königsberg
ernannten  Herrn  Ernst  Leo  ist  Namens  des  Reichs  das  Exequatur  ertheilt  worden.

2.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen.

Nachdem  durch  rechtskräftige  Urtheile  des  Königlichen  Landgerichts  zu  Posen  vom  5.  Juli  und  25.  September
  d.  J.  gegen  die  in  Paris  in  polnischer  Sprache  erscheinende  Zeitung  „Coniec  Polski“  binnen
Jahresfrist  zweimal  Verurtheilungen  auf  Grund  der  §§.  41  und  42  des  Strafgesetzbuchs  erfolgt  sind,
wird  in  Anwendung  des  §.  14  des  Gesetzes  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  65)
die  fernere  Verbreitung  dieser  Zeitung  auf  die  Dauer  von  zwei  Jahren  hierdurch  verboten.
Berlin,  den  22.  Oktober  1902.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  v.  Posadowsky.