Sachregister.  1850.

Gemeindebeamte  (Forts.)
der  General  -  Kommisslonen,  jeden  ders.  mit  der  Besorgung
  einzelner,  zum  Auseinandersetzungs-Verfahren  geböriger
  Geschäfte  zu  beauftragen.  (G.  v.  2.  März  50.
S.  108.)  100.  —  Pflichten  und  Rechte  derselben  in
letzter  Eigenschaft.  (ebend.  §.  108.)  100.  —  In  Belreff
deren  Dienstvergehen  kommen  die  darauf  bezüglichen
Gesetze  zur  Anwendung.  (S.  144.)  218.

Gemelnde-Behörden,  in  Betreff  deren  Befsugnih,
ortspolizelliche  Verordnungen  zu  erlassen,  kommen  dle
arauf  bezüglichen  Gesetze  zur  Anwendung.  (Gem.

Ord.  v.  11.  März  60.  68.  50.  117.)  220.  212.  —
durch  solche  werden  die  Besitzer  der  einen  Jagdbezirk
bildenden  Grundstücke  in  allen  Jagrangelegenheiten  vertreten.
  (G.  v.  7.  März  50.  §.  9.)  167.  —  Beschlüsse
derselben  hinsichtlich  der  Auslübung  der  Jagd  auf  gemelnschaftlichen
  Jagdbezirken  (ebend.  88.  10  —  13.)
107.  168.

Gemeindebezirke,  deren  Biltung,  wo  solche  noch  nicht
bestehen.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März  30.  S§.  110—140.)
218.  210.  —  Veränderungen  mit  bestehenden  oder  in
Gemäßheit  des  §.  146.  neu  gebildeten  Gemeindebezirken.
  (s.  151.)  219.  —  (Gemarkung,  Felrflur,  Bann)
zu  einem  solchen  gehören  alle  innerhalb  der  Grenzen
derselben  gelegenen  Grundstücke.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März
50.  §.  1.)  213.  —  Bewirkung  von  Veränderungen  mit
solchen.  (ebend.  §.  1.)  213.

Gemeindedienste;  siehe  Gemeindeabgaben.

Gemeinde-Einnehmer,  derselbke  wird  von  dem  Gemeinderath
  gewählt  und  von  diesem  die  von  jenem  zu
leistende  Kautien  bestimmt.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März
60.  95.  51.  112.)  220.  210.  —  die  Erhebung  der  Gemeindegesälle,
  sowie  die  Kassen-  und  Rechnungsgeschäfte
für  mehrere  Gemeinden,  können  demselben  Einnehmer
übertragen  werden.  (ebend.  Ss.  32.  113.)  226.  210.  —
dessen  Anstellung  und  Beaufsichtigung  durch  den  Gemeinde-Vorstand.
  (§.  53.  Nr.  7.  §.  114.  Nr.  7.)  227.

211.

Gemeindegefälle,  dieselben  sind  durch  den  Einnehmer
  zu  erheben,  und  werden  von  den  Säumigen  im
Steuer  =  Exekutionewege  beigetrleben.  (Gem.  Ord.  v.
11.  März  50.  Ss.  64.  122.)  230.  243.

Gemeinde-  Gerechtsamen,  welche  den  Gemeinde-Grunkstücken
  gesetzlich  glelchgestellt  sind,  Genehmigung
zu  deren  Veräuherungen.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März  60.
5.  45.  108.)  225.  239.  f.

Gemeinde-Grundstücke,  Genehmigung  zu  deren
Veräußerungen.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März  50.  Ss.  45.
108.)  225.  239.  f.

Gemeindehäuser,  Befreiung  derselben  von  der  Grundsteuer.
  (G.  v.  24.  Fehr.  50.  J.  2.  c.)  02.

29

Gemeinde-Haushalts-Etat,  ein  solcher  wird  im
Septbr.  jeden  Jahres  von  dem  Gemeinde  -Vorstande
entworfen,  zur  Einsicht  aller  Einwohner  in  bestimmten
Lokalen  ausgelegt  und  demnächst  von  dem  Gemeinderalhe
  sestgestellt.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März  50.  Ss.  62.
u.  120.)  231.  242.  213.  —  für  Gemeinden,  welche
nicht  mehr  als  1500  Einwohner  haben,  erfolgt  derselbe
auf  3  Jahre,  wenn  es  von  dem  Gemeilnderathe  beschlossen
  und  von  dem  Krelsausschusse  genehmigt  (§.
120.)  243.  —  eine  Abschrift  des  Etats  wird  sofort  der
Aussichtsbehörde  eingereicht.  (8§.  62.  120.)  230.  243.
—  der  Gemeinde-Vorstand  hat  dafür  zu  sorgen,  daß
der  Haushalt  nach  dem  Etat  geführt  werde.  (S§.  63.
121.)  230.  243.  —  Ausgaben,  welche  außer  dem  Etat
geleistet  werden  sollen,  kedürfen  der  Genehmigung  des
Gemeinreraths.  (.  63.  121.)  230.  213.  —  dessen
Ergänzung  durch  den  Regierungspräsidenten,  nach  Berathung
  mit  dem  Bezirksrathe,  wenn  der  Gemeinderath
es  unterläht  oder  verweigert,  die  der  Gemeinde  gesetzlich
  obliegenden  Leistungen  auf  jenen  zu  bringen  oder
außcrordentlich  zu  genehmigen.  (S.  141.)  247.

Gemeindekassen-V.  #,  deren  Führung  und
Uberwachung.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März  50.  SF.  62.
63.  Nr.  4.  95.  113.  114.  Nr.  4.)  227.  211.

Gemeindelasten,  slehe  Gemeindeabgaben.

Gemeinden,  des  Preußischen  Staats,  deren  Vertretung
  und  Verwaltung  wird  durch  besondere  Gesetze
  unter  Festhaltung  nachfolgender  Grundsätze  näher
bestimmt.  (V.  U.  v.  31.  Janr.  30.  Art.  105.)  33.  —
über  die  innern  und  besondern  Angelegenhelten  ders.
beschließen  aus  gewählten  Vertretern  bestehende  Versammlungen,

  deren  Beschlüsse  durch  die  Vorsteher  der  Gemeinden
  ausgeführt  werden.  (V.  U.  v.  31.  Janr.  50.
Art.  105.  Nr.  1.)  33.  —  üÜMber  die  Bethelligung  des
Staats  bet  der  Anstellung  der  Gemelndevorsteher  und
über  die  Ausübung  des  den  Gemeinden  zustehenden
Wahlrechts  wird  die  Gemeinde  =  Ordnung  das  Nähere
bestimmen.  (ebend.  Art.  105.  Nr.  2.)  33.  —  das  Gesetz
  wird  die  Fälle  besllmmen,  in  welchen  die  Beschlüsse
der  Gemeinde-Vertretung  der  Genehmigung  einer  höhern
  Vertrekung  oder  der  Staatsregierung  unterworfen
sind.  (ebend.  Art.  103.  Nr.  1.)  33.  —  den  Gemelnden
insbesondere  steht  die  selbststindige  Verwallung  ihrer
Gemeinde  =  Angelegenheiten  unter  gesetzlich  geordneter
Oberaufsicht  res  Staats  zu.  (ebend.  Ark.  105.  Nr.  3.)
33.  —  über  die  Betheiligung  der  Gemeinden  bei  Verwaltung
  der  Ortspolizei  bestimmt  das  Gesetz.  (ebend.
Art.  105.  Nr.  3.)  33.  —  Oftentlichkeit  der  Berathungen
  der  Gemeinde-Vertretung.  (ebend.  Art.  105.  Nr.  4.)
33.  —  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben  muß  jährlich



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