Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Die Entrichtung des Lagerausgleichs hat gleichzeitig mit der Zahlung des Zollbetrags, 
gegebenenfalls vor der Empfangnahme des Begleitscheins II zu geschehen. Eine Stundung findet 
nicht statt. 
8 10. 
5. Buchung und Der erhobene Lagerausgleich ist von der Hebestelle in das Zolleinnahmebuch einzutragen 
Verrecwung= und in den Reichssteuerübersichten bei der außerordentlichen Einnahme nachzuweisen. 
8 II. 
6. Rückzablung: Zu viel erhobene Lagerausgleichbeträge sind zurückzuzahlen, wenn sie mehr als 10 Pfennig 
Nacherhebung betragen und der Anspruch auf Rückzahlung binnen Jahresfrist, vom Tage der Erhebung, schriftlich 
oder mündlich angemeldet wird. Beträge von 3 J4. oder darüber, deren Uberhebung vor Eintritt 
der Verjährung festgestellt worden ist, siand auch ohne Antrag zur Zurückzahlung anzuweisen. Hebt 
der zum Empfange Berechtigte den angewiesenen Betrag innerhalb eines Jahres, vom Tage der 
Anweisung gerechnet, nicht ab, so ist der Betrag als heimgefallen zu behandeln. 
Zu wenig rnhobene Beträge sind nachzuzahlen, wenn sie mehr als 10 Pfennig be- 
tragen und die Nachforderung binnen Jahresfrist, vom Tage des Eintritts der Zahlungsver- 
pflichtung, erfolgt. 
III. B#.eredelung- S 12. 
½ Die aus einem Veredelungsverkehre zu zahlenden Zollbeträge für Waren der im § 2 
unter Ziffer 1 bezeichneten Art sind mit jährlich 4 v. H. zu verzinsen. Die Zinsen fließen in die 
Reichskasse. Die der Zinsberechnung zu Grunde zu legende Zeit bestimmt die Direktivbehörde 
nach den Umständen des einzelnen Falles; im übrigen finden die in den §§ 8 bis 11 für den 
Lagerausgleich gegebenen Vorschriften siungemäß Anwendung. 
  
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
	        
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