Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(4)  Bei  Zusammenpackung  verschiedenartiger  Waren  kann  im  Bedürfnisfall  eine  allgemeine
Bezeichnung  des  Gesamtinhalts  des  Packstücks  und  die  Angabe  des  Gesamtrohgewichte  nebst  Verpackungsart
  unter  der  Bedingung  zugelassen  werden,  daß  der  Wert  der  Sendung  in  deutscher  Währung
mit  angemeldet  wird.  Die  Wertangabe  hat  nach  §  1  (13)  zu  erfolgen.

(5)  Das  in  §  16  (4)  erwähnte  Ladungsverzeichnis  (Manifest)  für  das  aus  dem  Auslande
beladen  ankommende  Schiff  ist  von  dem  Schiffsführer  innerhalb  8  Tagen  nach  der  Ankunft  einzureichen.
Für  größere  Schiffe,  namentlich  für  mit  Stückgütern  beladene  Dampfschiffe,  kann  die  Einlieferungsfrist
auf  Antrag  ausnahmsweise  verlängert  werden,  in  der  letzten  Hälfte  des  Dezember  indes  nur  im  Falle
eines  dringlichen  Bedürfnisses.

(6)  Als  von  See  in  den  Zollausschluß  Bremen  eingehend  gelten  auch  die  von  See  in  Bremerhaven
  oder  Geestemünde  eingehenden,  von  dort  mit  der  Eisenbahn  in  den  Zollausschluß  Bremen
beförderten  Waren.  "  «

B.  Ausfuhr.

19.

(1)  Zur  Anmeldung  der  ausgehenden  Güter  ist  der  Anmeldestelle  von  dem  Warenführer  ein
Anmeldeschein  nach  Muster  der  Anlage  3  oder  eine  Zoll=  oder  Steueranmeldung  zu  übergeben.

(2)  Nicht  aus  dem  freien  Verkehre  stammende,  aus  einem  Zollausschluß  (mit  Ausnahme  des
Freihafens  Hamburg)  oder  aus  einem  Freibezirke  seewärts  ausgehende  Waren  werden  mit  Güteranmeldungen
  nach  Muster  der  Anlage  9  angemeldet.

(3)  Über  Waren,  die  flußwärts  in  das  Ausland  oder  in  den  Freihafen  Hamburg  ausgehen,
ist  von  dem  Schiffsführer  neben  den  Anmeldescheinen  eine  Abschrift  des  Ladungsverzeichnisses  (Manifestes)
  über  die  Ladung  einzureichen.

8  20.

Der  Versender  ist  berechtigt,  bei  der  Versendung  von  Waren  nach  dem  Ausland  Angaben,  die
er  zur  Wahrung  geschäftlicher  Beziehungen  geheim  halten  will,  dem  Ausfuhranmeldeschein  in  verschlossenem,
  an  die  Anmeldestelle,  über  die  die  Waren  ausgehen  sollen,  gerichteten  Briefumschlage  beizufügen.
  Derartige  Briefumschläge  müssen  mit  den  Anmeldescheinen  festverbunden  sein.  In  den  Ausfuhranmeldescheinen
  selbst  ist  in  diesem  Falle  auf  den  beigefügten  Brief  Bezug  zu  nehmen.

8  21.
Im  freien  Verkehr  unmittelbar  ausgehende  Güter.

(1)  Die  Anmeldung  erfolgt  mit  Anmeldeschein  nach  Muster  der  Anlage  3.

(2)  Sofern  der  Versender  die  Beförderung  der  Ware  einem  Spediteur  als  Absender  überträgt,
  hat  er  diesem  die  vorgeschriebenen  Anmeldescheine  auszuliefern.

(3)  Der  Spediteur  hat  bei  Sammelladungen  der  Anmeldestelle  über  die  ausgeführten  Waren
ein  Verzeichnis  nach  Muster  der  Anlage  13  abzugeben  und  diesem  die  Anmeldescheine  seiner  Auftraggeber
  beizufügen.  Die  zu  einer  Sendung  gehörigen  Anmeldescheine  sind  unter  fortlaufenden  Nummern
in  dem  Verzeichnis  anzugeben.

Bei  Einzelsendungen  genügt  der  Anmeldeschein  des  Versenders  für  die  statistische  Anmeldung,
jedoch  hat  ihn  der  Spediteur  mit  seiner  Unterschrift  oder  mit  seinem  Stempelabdrucke  zu  versehen.

(4)  Ist  der  Spediteur  zugleich  Versender,  so  daß  ihm  also  nicht  allein  das  Bestimmungsland,
sondern  auch  die  Gattung  der  zu  versendenden  Ware  aus  eigenem  Wissen  bekannt  ist,  so  hat  er  sich
auf  dem  Anmeldeschein  (Muster  der  Anlage  3)  ausdrücklich  als  „Versender“  zu  bezeichnen.  Stellt  der
Spediteur  in  Vertretung  des  Versenders  einen  Anmeldeschein  über  Mengen  unter  20  Kilogramm  aus,
so  hat  er  auf  dem  Anmeldescheine  den  Namen  des  Versenders  anzugeben.

(5)  Sollen  Sendungen,  die  mit  einem  Anmeldescheine  für  die  Ausfuhr  an  einen  Spediteur
gelangen,  in  Teilposten  ausgeführt  werden,  so  kann  dem  Spediteur  von  der  Anmeldestelle  die  Beibringung
  von  Anmeldescheinen  der  Versender  für  die  einzelnen  Teilposten  sowie  des  Verzeichnisses
für  Spediteure  erlassen  und  ihm  gestattet  werden,  statt  dessen  den  Teilsendungen  von  ihm  gefertigte

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Am  age  7

Anlage  9.

Anlage