Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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2.  7  Kriminalbrigaden,  die  ihren  Sitz  in  den  Städten  Dresden,  Leipzig,  Chemnitz,
Zwickau,  Bautzen,  Plauen  und  Freiberg  im  Anschluß  an  die  dort  bestehenden
Landgerichte  und  deren  Bezirke  haben.

2.

Zweck  und  Hauptaufgabe  der  Landeskriminalpolizei  ist  die  wirksame  Unter—
stützung  der  Staatsanwaltschaften  und  Untersuchungsrichter  bei  der  Unterdrückung,
Aufdeckung  und  Ausforschung  solcher  schwerer  Verbrechen  und  Vergehen,  welche
die  öffentliche  Sicherheit  in  besonders  hohem  Maße  beeinträchtigen,  weil  sie  sich
entweder  über  weitere  Gebiete  verbreiten  oder  die  Ermittelung  der  Schuldigen
mit  besonderen  Schwierigkeiten  verbunden  ist.

Ausnahmsweise  aus  besonderen  sachlichen  Gründen  sollen  die  Staatsanwaltschaften
  und  die  Untersuchungsrichter  ermächtigt  sein,  die  Brigaden  auch  mit
Erörterungen  minderschwerer  Verbrechen  und  Vergehen  zu  befassen.

Auch  liegt  den  Brigaden,  soweit  dies  von  der  Zentralleitung  angeordnet  wird,
die  Uberwachung  der  Eisenbahnzüge  hinsichtlich  der  in  diesen  besonders  häufig  vorkommenden
  Straftaten  (Gepäck-,  Taschendiebstähle)  ob.

3.
Anstellungsbehörde  für  die  Mitglieder  der  Kriminalbrigaden  ist  das  Ministerium
des  Innern,  Dienstbehörde  die  Zentralleitung.

4.

Die  Kriminalbrigaden  haben  in  erster  Linie  die  Aufträge  der  Staatsanwalt—
schaften,  Untersuchungsrichter  und  der  Zentralleitung  auszuführen;  sie  sind  aber
auch  in  den  zu  ihrer  Zuständigkeit  gehörigen  Sachen,  deren  Leitung  von  einer
dieser  Stellen  noch  nicht  übernommen  worden  ist,  zu  selbständigem  Vorgehen
befugt  und  verpflichtet.

Auch  in  diesen  Fällen  haben  sie  tunlichst  im  vorherigen  Einvernehmen  mit
den  Staatsanwaltschaften  zu  handeln.

Nimmt  die  Zentralleitung  die  Erörterung  eines  Verbrechens  oder  Vergehens
selbst  in  die  Hand,  weil  sich  dieses  selbst  oder  die  Folgen  oder  die  Spuren  der
Täter  über  ein  größeres  Gebiet  erstrecken  oder  weil  die  Staatsanwaltschaft  oder
der  Untersuchungsrichter  dies  beantragen,  so  stehen  ihr  sämtliche  Kriminalbrigaden
für  diesen  Zweck  zur  Verfügung.