Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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der  Steuervergütung  ist  nach  denjenigen  Vorschriften  zu  verfahren,  die  in  Betreff  des  zur  Ausfuhr  mit  Anspruch
  auf  Steuervergütung  angemeldeten  Zuckers  gelten.

Zur  Anmeldung  des  auf  eine  andere  steuerfreie  Niederlage  an  dem  nämlichen  Ort  übergehenden
Zuckers  dient  ein  Duplikat  der  Abmeldung,  welches  von  dem  Anmelder  zur  Anerkennung  des  Zugangs  des
Zuckers  auf  sein  Lager  mitvollzogen  wird.

8.  6.

Der  Zucker  ist  in  den  Niederlageräumen  dergestalt  aufzubewahren,  daß  die  Identität  jedes  einzelnen
Kollo,  oder  bei  Einlagerung  einer  größeren  Menge  von  Kolli  gleicher  Verpackungsart,  gleichen  Inhalts  und
wenigstens  annähernd  gleichen  Gewichts  die  Identität  der  Gesammtpost  während  der  Lagerung  erhalten  bleibt.
Der  Lagerinhaber  ist  verpflichtet,  den  zu  diesem  Zweck  von  der  Steuerbehörde  getroffenen  Anordnungen
nachzukommen.

Die  Umpackung,  auch  die  Zerkleinerung  des  eingelagerten  Zuckers  kann  nach  zuvoriger  Anmeldung
von  dem  Niederlageamt  gestattet  werden  und  hat  innerhalb  des  Lagers  oder  in  benachbarten  Räumen  unter
amtlicher  Ueberwachung  zu  erfolgen.  Die  Waarenpost  wird  dann  im  Niederlageregister  ab-  und  nach  der
neuen  Feststellung  wieder  angeschrieben,  wobei  als  das  Gesammt-Nettogewicht  der  neuen  Post  das  Einlagerungsgewicht
  der  alten  festgehalten  wird.

Die  aus  dem  freien  Verkehr  auf  die  Niederlage  gebrachten  Umschließungen  behalten  ihre  Eigenschaft
als  zollinländische  Waaren.  Ausländische  unverzollte  Umschließungen  dürfen  nur  zur  Verpackung  von  Zucker,
welcher  für  die  Ausfuhr  bestimmt  ist,  auf  die  Niederlage  gebracht  werden  und  sind  zollvormerklich  zu  behandeln.

S.  7.

Zur  Abmeldung  von  Zucker  aus  der  Niederlage  sind  Formulare  nach  anliegendem  Muster  zu
benutzen.  Jede  Abmeldung  hat  sich  auf  Mengen  von  mindestens  500  kg  Nettogewicht  zu  erstrecken.

'  Bei  der  Versendung  des  abgemeldeten  Zuckers,  soweit  derselbe  nicht  in  den  freien  Verkehr  treten
soll,  finden  die  Vorschriften  des  Begleitschein-Regulativs  sinngemäße  Anwendung.

Die  Abschreibung  und  die  Feststellung  der  zu  erstattenden  Steuervergütung  erfolgt  nach  dem  ursprünglichen
  Einlagerungsgewicht.  Eine  Verwiegung  des  Zuckers  bei  der  Auslagerung  ist  daher  regelmäßig
nur  dann  nöthig,  wenn  derselbe  auf  Begleitschein  1I  versendet  werden  soll,  oder  wenn  Theilposten  zur  Abmeldung
  gelangen.  Auch  im  ersteren  Falle  kann  auf  Antrag  des  Abmelders  von  der  Verwiegung  abgesehen
und  das  im  Niederlageregister  angeschriebene  Einlagerungsgewicht  in  den  Begleitschein  übernommen  werden,
w#nn  nict  anzunehmen  ist,  daß  der  Zucker  während  seiner  Lagerung  eine  wesentliche  Gewichtsänderung
erlitten  hat.

Bei  der  Abmeldung  einer  unter  einem  Gesammtgewicht  angeschriebenen  Waarenpost  in  Theilmengen
erfolgt  die  Abschreibung  und  eintretendenfalls  die  Berechnung  der  zurückzuzahlenden  Steuervergütung  nach
dem  jedesmal  zu  ermittelnden  Auslagerungsgewicht.  Ergiebt  sich  dabei  im  Ganzen  ein  Mindergewicht  gegen
das  Einlagerungsgewicht,  so  ist  bei  der  Abfertigung  der  letzten  Theilpost  dieses  Mindergewicht  abzuschreiben,
und  zwar,  wenn  auch  nur  eine  der  Theilposten  in  den  freien  Verkehr  zurückgenommen  oder  auf  eine  andere
steuerfreie  Niederlage  für  inländischen  Zucker  übergeführt  ist,  unter  Einziehung  des  darauf  entfallenden  Steuervergütungsbetrages
  und  der  etwaigen  Zinsen.  Ergiebt  sich  dagegen  ein  Mehrgewicht  der  abgemeldeten  Theilmengen,
  so  ist,  wenn  die  sämmtlichen  Theilmengen  der  ganzen  Post  in  den  freien  Verkehr  gebracht  oder  auf
eine  andere  steuerfreie  Niederlage  für  inländischen  Zucker  übergeführt  sind,  bei  der  zuletzt  abgeschriebenen
Theilpost,  sofern  dieselbe  in  den  freien  Verkehr  zurückgenommen  wird,  von  diesem  Mehrgewicht  eine  zu  erstattende
  Steuervergütung  nicht  zu  berechnen,  sofern  dieselbe  aber  in  eine  andere  steuerfreie  Niederlage  übergeht,
  das  Einlagerungsgewicht  in  dem  Register  der  letzteren  Niederlage  mit  einem  entsprechend  verminderten
Betrage  unter  nachrichtlicher  Vermerkung  des  wirklichen  Gewichts  anzuschreiben.

 

8.  8.

Im  Fall  der  Abfertigung  des  aus  der  Niederlage  abgemeldeten  Zuckers  auf  Begleitschein  J  hat  der
Begleitscheinextrahent  durch  Vollziehung  der  Annahmeerklärung  die  in  den  ss.  44  und  46  des  Vereinszollgesetzes
  bezeichneten  Verpflichtungen  mit  der  Maßgabe  zu  übernehmen,  daß  er  für  den  Betrag  der  zurückzuerstattenden
  Steuervergütung  nebst  den  davon  geschuldeten  Zinsen  zu  haften  hat.