Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Regulativ
für
die  steuer  freien  Niederlagen  für  Zucker.

 

S.  1.

Für  inländischen  Zucker  ist  die  Niederlegung  gegen  Steuervergütung  in  steuerfreien  Niederlagen  mit
der  Maßgabe  gestattet,  daß  der  Zucker  binnen  zwei  Jahren  gegen  Erstattung  der  Steuervergütung  mit  Zuzahlung
  fünfprozentiger  Zinsen  von  dem  auf  den  Tag  der  Niederlegung  zunächst  folgenden  1.  Oktober  ab  in
den  freien  Verkehr  zurückgenommen  werden  darf.  Als  steuerfreie  Niederlagen  können  sowohl  ausschließlich
für  diesen  Zweck  eingerichtete,  wie  auch  für  unverzollte  Waaren  bestimmte  öffentliche  oder  unter  amtlichem
Mitverschluß  stehende  Privatläger  zugelassen  werden.

Ueber  die  Bewilligung  einer  steuerfreien  Niederlage  für  Zucker,  welche  jederzeit  widerruflich  ist,  entscheidet
  die  Direktivbehörde.

8.  2.

Steuerfreie  Privatniederlagen  für  Zucker  werden  lediglich  an  Gewerbtreibende  bewilligt,  welche  ordnungsmäßige
  kaufmännische  Bücher  führen  und  das  Vertrauen  der  Verwaltung  genießen.  Handelsgesellschaften

und  diejenigen  Personen,  welche  nicht  selbst  am  Lagerorte  wohnen,  haben  einen  dort  wohnhaften  geeigneten
Vertreter  zu  bestellen.

8.  3.

Falls  die  Niederlage  sich  nicht  am  Sitz  einer  Amtsstelle  befindet,  welche  ermächtigt  ist,  Zucker  der
zur  Niederlage  gelangenden  Art  mit  Anspruch  auf  Steuervergütung  abzufertigen,  sind  die  Kosten,  welche
durch  die  amtliche  Kontrole  des  Lagers,  die  Abfertigung  des  Zuckers  bei  der  Ein-  und  der  Auslagerung  und
die  Polarisation  der  Proben  des  zur  Niederlage  angemeldeten  Zuckers  bei  auswärtigen  Amtsstellen  entstehen,
von  den  Lagerinhabern  nach  Feststellung  der  Direktivbehörde  zu  ersetzen.

Für  Niederlagen,  welche  sich  am  Sitz  einer  zur  Abfertigung  befugten  Amtsstelle  befinden,  bewendet
es  hinsichtlich  der  Ueberwachungskosten  bei  der  Bestimmung  im  §.  9  Absatz  5  des  Privatlager-Regulativs.

S.  4.

Der  Lagerinhaber  haftet  für  den  Betrag  der  gewährten  Steuervergütung  und  die  davon  zu  entrichtenden
  Zinsen,  soweit  nicht  die  Rückzahlung  der  Steuervergütung  nebst  etwaigen  Zinsen  oder  die  Aufnahme
  des  Zuckers  in  eine  andere  steuerfreie  Niederlage,  eine  öffentliche  Niederlage  oder  ein  unter  amtlichem
Mitverschluß  stehendes  Privattransitlager  unverzollter  Waaren  oder  endlich  die  Ausfuhr  desselben  in  der  vorgeschriebenen
  Art  nachgewiesen  wird.  Mit  der  Aufnahme  in  ein  Lager  für  zollpflichtige  Waaren  nimmt  der
Zucker  die  Eigenschaft  einer  unverzollten  ausländischen  Waare  an.

8.  5.

Bei  der  Anmeldung  von  Zucker  zur  Niederlage,  der  amtlichen  Revision  desselben,  der  Liquidation
der  Steuervergütung,  der  Ausfertigung  der  über  letztere  auszustellenden  Vergütungsscheine  und  der  Anweisung