Der  Bundesrat  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung

1.  eine  Verschnittwein-Zollordnung  und
2.  Bestimmungen  über  die  Anwendung  der  vertragsmäßigen  Zollsätze  für  Gerbstoffauszüge

mit  Wirkung  vom  1.  März  1906  ab  genehmigt.

Begriffsbestimmung

und  Sollsatz

Bedingung
der
unmittelbaren
Einfuhr.

Seitpunkt  der
Erklärung  als
Derschnitt.
wein.

Beschränkung
der
Abfertigungs.
befugnis.

Beide  Bestimmungen  sind  nachstehend  abgedruckt.
Berlin,  den  24.  Februar  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Verschnittwein-Zollardnung.
(V.  W.  O.)

 

1.

Im  Sinne  der  vertragsmäßigen  Vereinbarungen  gelten

A.  als  Verschnittweine  solche  rote  Naturweine  von  Trauben,  welche  in  100  Gewichtsteilen
mindestens  9,5  und  höchstens  20  Gewichtsteile  Weingeist  und  im  Liter  Flüssigkeit  bei
100°%  C.  mindestens  28  g  trockenen  Extrakt  enthalten,

B.  als  Verschnittmoste  solche  frische  Moste  von  Trauben  zu  rotem  Weine,  welche  eine  dem
Mindestgehalte  der  Verschnittweine  an  Weingeist  entsprechende  Menge  Fruchtzucker  und
außerdem  im  Liter  Flüssigkeit  bei  100°  C.  mindestens  28  g  trockenen  Extrakt  enthalten.

Verschnittweine  und  Verschnittmoste,  deren  Erzeugung  in  Tarifvertrags=  oder  meistbegünstigten

Staaten  außer  Zweifel  steht,  unterliegen  dem  ermäßigten  Zollsatze  von  15  IJ.  für  1  d2,  sofern
ihre  Einfuhr  in  Fässern  oder  Kesselwagen  unmittelbar  aus  dem  Erzeugungsland  erfolgt  ist  und  ihre
Verwendung  zum  Verschneiden  von  Wein  unter  Erfüllung  nachstehender  Bedingungen  beantragt  und
unter  zollamtlicher  Uberwachung  vorgenommen  wird.

A.  Derschnittweine.
2.

Die  Bedingung  der  unmittelbaren  Einfarr  des  Weines  aus  dem  Erzeugungsland  ist  erfüllt,
wenn  keine  zwischenzeitige  Lagerung  in  einem  dritten  Lande  stattgefunden  hat.  Als  zwischenzeitige
Lagerung  ist  der  lediglich  durch  Umladen  oder  Erwarten  einer  geeigneten  Beförderungsgelegenheit
bedingte  Aufenthalt  nicht  anzusehen.

Die  zwischenzeitige  Lagerung  in  einem  deutschen  Freihafengebiete  hat  die  Ausschließung
von  dem  ermäßigten  Zollsatze  dann  nicht  zur  Folge,  wenn  über  die  Weine  während  dieser  Lagerung
eine  zollamtliche  Kontrolle  ausgeübt  worden  ist  und  eine  Bescheinigung  hierüber  bei  der  Einfuhr
in  das  Zollgebiet  beigebracht  wird.

Zum  Nachweise  der  unmittelbaren  Einfuhr  aus  dem  Erzeugungslande  sind  von  dem  Antragsteller
  die  Frachtbriefe  oder  Schiffskonnossemente  und  auf  Verlangen  auch  der  geschäftliche
Schriftwechsel  über  den  Bezug  der  Sendung  in  Urschrift  vorzulegen.  Eine  deutsche  Ubersetzung  des
Schriftwechsels  ist  auf  Verlangen  der  Zollabfertigungsstelle  zu  beschaffen.

83.

Die  Absicht  der  Verwendung  als  Verschnittwein  muß  spätestens  bei  Stellung  des  Antrags

auf  Verzollung  oder  Einlagerung  des  Weines  erklärt  werden.

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8  t
Die  Prüfung  der  als  Verschnittweine  erklärten  Weine  auf  das  Vorhandensein  der  im  81
angegebenen  Eigenschaften  kann  nur  bei  den  hierzu  durch  die  obersten  Landesfinanzbehörden  er—
mächtigten  Zoll-  oder  Steuerstellen  erfolgen.