Zuständigkeitstabelle.
Gegenstand der Entscheidung
oder Beschlußfassung
Zuständige Behörde
Rechtsmittel
28.
3.
8 128a KrO. Feststellung und
Ersatz von Defekten der
Kreisbeamten.
§ 133 Kr O. Gultigkeit der
Wahlen zum Kreisausschuß.
§ 176 Kr. O. Bestätigung
von Kreistagsbeschlüssen
betreffend:
a) statutarische Anordnungen;
b) Veräußerungen von
Grundstücken und Immobiliarrechten
des Kreises;
Anleihen, durch welche
der Kreis mit einem Schuldenbestand
belastet, oder der
bereits vorhandene Schuldenbestand
vergrößert werden
würde, sowie Übernahme
von Bürgschaften auf
den Kreis;
neue Belastung der
Kreisangehörigen
ohne gesetzliche Verpflichtung,
sofern die aufzubringenden
Leistungen
über die nächsten 5 Jahre
hinaus fortdauern sollen.
§§ 19 und 20 Kr. u.
PrAbG. Genehmigung von
Kreistagsbeschlüssen, welche
folgende Angelegenheiten betreffen:
"
a) die Erhebung von Beiträgen
(§ 5);
0)
d)
Beschluß des
Bezirksausschusses.
Beschluß des
Kreisausschusses.
a. Landesherrliche
Genehmigung.
b, c, d. Beschluß des
Bezirksausschusses.
Zua-#: Beschluß d.
Kollegiums d. Bezirksausschusses.
Zua: Der Beschluß
des Kreistags über
Endgültig vorbehaltlich
ordentlichen
Rechtswegs.
Klage innerhalb
zwei Wochen beim Bezirksausschuß
auch für
den Vorsitzenden des
Kreisausschusses.
Berufung ans OVG.
a. Endgültig.
b, c. d. Beschwerde
innerhalbzwei Wochen
an den Provinzialrat.
Beschwerde innerhalb
zwei Wochen an den
Provinzialrat, hiergegen
im Falle des
8 123 LVWG. weitere