Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  538  —

2.  Fristen;  Sicherheitsbestellung.
8  10.

Die  zur  Veredelung  abgefertigte  Ware  ist  innerhalb  der  im  Einzelfalle  nach  Maßgabe  des
Bedürfnisses  festzusetzenden  Frist  oder,  wenn  eine  solche  Festsetzung  nicht  stattgefunden  hat,  innerhalb
dreier  Monate  zum  Zwecke  der  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  vorzuführen.  Die  Fristen  können  auf
Antrag  vom  Hauptamte  bis  zu  weiteren  drei  Monaten  verlängert  werden.  Zu  weiteren  Fristverlänge—
rungen  ist  die  Genehmigung  der  Direktivbehörde  erforderlich.  Vor  jeder  Verlängerung  kann  die  Zoll—
behörde  den  Nachweis  verlangen,  daß  die  Ware  noch  beim  Veredeler  vorhanden  ist.

Für  den  auf  der  zu  veredelnden  Ware  ruhenden  Zoll  kann  Sicherheitsbestellung  gefordert  werden.

3.  Festhaltung  der  Nämlichkeit.
a.  Allgemeine  Vorschrift.
8  11.

Bei  Zulassung  eines  Veredelungsverkehrs  ist  zu  bestimmen,  in  welcher  Weise  der  Nachweis
der  Nämlichkeit  der  ein-  und  ausgeführten  Ware  zu  erbringen  ist.  Die  Nämlichkeit  liegt  nicht  nur
vor,  wenn  die  zum  Zwecke  der  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  vorgeführte  Ware  dieselbe  ist,  wie  die
zur  Veredelung  eingeführte  Ware,  sondern  auch  insoweit,  als  letztere  in  die  zur  Abfertigung  vorgeführte
Ware  übergangen  ist.

Wenn  die  Art  der  Veredelung  es  gestattet,  sind  Maßnahmen  zu  treffen,  welche  ermöglichen,
die  eingegangene  Ware  bei  der  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  wiederzuerkennen  (8  12).  Ist  dies
nicht  durchführbar,  so  ist  eine  amtliche  Kontrolle  anzuordnen,  welche  ermöglicht,  die  Uberzeugung  von
der  Nämlichkeit  der  Waren  zu  gewinnen  (§  13).  Die  einzelnen  Maßnahmen  der  §§  12  und  13  können
miteinander  verbunden  werden.

Die  Gewerbetreibenden,  denen  ein  Veredelungsverkehr  bewilligt  ist,  sind  verpflichtet,  den
Beamten  der  Zollverwaltung  das  Betreten  der  Räume  zu  gestatten,  in  denen  zur  Veredelung  abgefertigte
  Waren  gelagert  oder  verarbeitet  werden,  auch  den  Oberbeamten  der  Zollverwaltung  auf  Erfordern
  ihre  kaufmännischen  Bücher  vorzulegen.  Werden  von  den  Gewerbetreibenden  gleichartige  Waren
auch  außerhalb  des  Veredelungsverkehrs  verarbeitet,  so  ist  den  Beamten  das  Betreten  auch  derjenigen
Räume  zu  gestatten,  in  denen  solche  Waren  gelagert  oder  verarbeitet  werden.

b.  Sicherung  der  Wiedererkennbarkeit.
8  12.

Um  die  Wiedererkennbarkeit  zu  sichern,  ist  die  zur  Veredelung  eingehende  Ware  in  der  Regel
mit  Stempeln,  Siegeln,  Bleien  oder  dergleichen  zu  kennzeichnen.  Wo  dies  nicht  angeht  oder  mit
unverhältnismäßig  großen  Schwierigkeiten  verknüpft  ist,  kann  die  Aufnahme  einer  genauen  Beschreibung,
die  Zurückhaltung  von  Mustern  oder  eine  ähnliche  Maßnahme  als  genügend  angesehen  werden.

Werden  bei  der  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  erhebliche  Verletzungen  der  angelegten  Er—
kennungszeichen  oder  sonstige  wesentliche  Anstände  festgestellt,  so  entscheidet  das  Hauptamt  darüber,  ob
dessenungeachtet  die  Zollfreiheit  zu  gewähren  ist.  Uber  unwesentliche  Mängel  kann  das  Amt,  bei  dem
die  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  erfolgt,  hinwegsehen.

c.  Andere  Maßnahmen.
8  13.

Um  bei  der  Abfertigung  zur  Wiederausfuhr  die  Uberzeugung  von  der  Nämlichkeit  gewinnen
zu  können,  ist  der  Verbleib  der  zur  Veredelung  abgefertigten  Waren  bis  zum  Wiederausgang  amtlich
zu  kontrollieren.

Die  Kontrolle  ist  tunlichst  durch  amtlichen  Verschluß  oder  ständige  amtliche  Uberwachung  zu
bewirken.

Ist  eine  Verschluß=  oder  Uberwachungskontrolle  nicht  möglich  oder  mit  Kosten  oder  Weiterungen
verbunden,  die  mit  dem  Zwecke  der  Bewilligung  des  Veredelungsverkehrs  unvereinbar  sind,  so  kann
auf  Antrag  zugelassen  werden,  daß  der  Verbleib  der  Waren  vom  Veredeler  durch  seine  kaufmännischen
Bücher  oder  durch  besondere,  von  der  Zollbehörde  anzuordnende  Anschreibungen  nachgewiesen  wird
(Buchkontrolle).  Der  Veredeler  hat  in  der  Ausfuhranmeldung  eine  Versicherung  über  die  Nämlichkeit