Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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erforderlich  ist,  auf  die  Vergleichung  der  Zahl  und  Zeichen  der  Gebinde  und  Packstücke  und  auf
die  Abnahme  des  Verschlusses  beschränken.  Die  demnächst  erfolgte  Ausfuhr  über  die  Zollgrenze
hat  das  Ausgangsamt  auf  Grund  der  eigenen  Wahrnehmungen  oder  auf  Grund  der  Angaben  der
Begleitungs=  oder  Uberwachungsbeamten  auf  der  Ausfuhranmeldung  zu  bescheinigen.

(2)  Das  Ausgangsamt  hat  über  die  ausgegangenen  Biersendungen  ein  Bier-Ausgangsbuch
nach  Muster  E  zu  führen.

§  14.
(1)  Zur  Erteilung  der  Ausgangsbescheinigungen  sind  sämtliche  Kauptänter  und  Nebenzollämter
  I.  Klasse  an  den  Grenzen  gegen  das  Zollausland  befugt.  Anderen  Amtsstellen  wird
nach  Bedürfnis  die  Ermächtigung  zur  Bescheinigung  des  Ausganges  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  erteilt.

(2)  Die  Eingangsbescheinigung  bei  Sendungen  nach  den  nicht  *  l  Brausteuergemeinschaft
gehörigen  deutschen  Staaten  und  Gebietsteilen  ist  nach  der  Wahl  des  Warenführers  entweder  von
der  Amtsstelle  des  Bestimmungsorts  oder  von  der  an  der  Grenze  gegen  das  Brausteuergebiet  gelegenen
  Übergangsabfertigungsstelle,  über  die  der  Eingang  erfolgt,  zu  erteilen.  ·

(3)  Die  Ausfuhranmeldungen  sind  nach  Abgabe  der  Ausgangs=  oder  Eingangsbescheinigung
von  der  bescheinigenden  Behörde  ohne  Zeitverlust  der  auf  Seite  1  der  Ausfuhranmeldung  angegebenen
  Hebestelle  zurückzusenden.

15.

(1)  Im  Falle  eines  örtlichen  Bedürfnisses  kann  auf  Grund  besonderer,  von  der  Direktivbehörde
  zu  erteilender  Ermächtigung  bei  der  Ausfuhr  von  Bier  nach  Bayern,  Württemberg,  Baden
und  Elsaß-Lothringen,  sofern  die  Versendung  nicht  mit  der  Eisenbahn  stattfindet,  von  der  Vor—
führung  des  Bieres  zur  Ausgangsabfertigung  und  Verschlußanlegung  unter  nachstehenden  Be—
dingungen  ganz  abgesehen  werden:

a)  Die  Einreichung  der  Ausfuhranmeldung  bei  der  Steuerhebestelle  (§  6)  hat  mindestens
einen  halben  Tag  vor  der  Absendung  Bieres  zu  erfolgen.  Die  dem  Versender
von  der  Hebestelle  zurückgegebene,  mit  dem  Eintragungsvermerke  versehene  Ausfertigung
  der  Ausfuhranmeldung  muß  die  Sendung  begleiten.

b)  Den  Steuerbeamten  steht  jederzeit  das  Recht  zu,  die  Ubereinstimmung  der  Ausfuhranmeldung
  mit  der  Biersendung  und  die  Erfüllung  der  für  die  Gewährung  der
Steuervergütung  vorgeschriebenen  Bedingungen  einer  Prüsung  zu  unterziehen.

Je.)  Neben  der  von  der  Amtsstelle  des  Bestimmungsorts  oder  der  Ubergangsabfertigungsstelle
  auf  der  Ausfuhranmeldung  abzugebenden  Eingangsbescheinigung  ist  zur  Begründung
  des  Anspruchs  auf  Steuervergütung  die  Beibringung  einer  Empfangsbescheinigung
  über  die  von  dem  ausgeführten  iere  im  Bestimmungsland  entrichtete
Ubergangsabgabe  erforderlich.  Die  Beibringung  dieser  Empfangsbescheinigung  liegt
dem  Versender  ob.

d)  Der  Berechnung  der  Steuervergütung  wird  nur  die  Biermenge  zugrunde  gelegt,  von
der  die  Ubergangsabgabe  erhoben  worden  ist,  falls  aber  diese  Menge  größer  ist  als
die  in  der  Ausfuhranmeldung  angemeldete,  nur  die  letztere.  «

16.

Auf  Grund  der  mit  Ausgangs-  (Eingangs-)  bescheinigung  wieder  eingegangenen  Ausfuhr—
anmeldungen  hat  die  Steuerhebestelle  die  für  die  ausgeführten  Biermengen  nach  dem  vorläufigen
Vergütungssatze  zu  gewährenden  Vergütungen  zu  berechnen  und  im  Bierausfuhr-Anmeldebuche  zu
vermerken.  Dabei  ist,  wenn  bei  der  Abfertigung  oder  beim  Ausgang  eine  größere  als  die  angemeldete
  Litermenge  ermittelt  worden  ist,  nur  letztere  für  die  Berechnung  der  Vergütung
maßgebend.

*  17.

(1)  Am  Schlusse  des  Vierteljahrs  beantragt  die  Hebestelle  mittels  einer  nach  Muster  F
aufzustellenden  Nachweisung,  die  mit  den  erledigten  Ausfuhranmeldungen  zu  belegen  ist  und  sämtliche
im  Laufe  des  Vierteljahrs  eingegangene  Ausgangs=  (Eingangs-)  bescheinigungen  zu  umfassen  hat,
bei  dem  vorgesetzten  Hauptamte  die  Auszahlung  der  Vergütungen.

115*

Besondere  Bertünstigung
  bei
der  Auefuhr  von
ler  nach  Bayern,
Württemberg,
Baden  und  Elsaß-=Lothringen,
  wenn
die  Versendung
nicht  mit  der
Eisenbahn
erfolgt.

Vorläufige
Berechnung  und
Jahlung  der
Tergütungen.