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die Angabe, ob etwa ein in einem anderen Bundesstaate belegener Grundbesitz den
Gegenstand der Schenkung bildet, unter genauer Bezeichnung des Bundesstaats und
des Grundbesitzes.
Die Anmeldung ist mit der Angabe des Tages, des Wohnorts (auch Straße und Hausnummer)
zu versehen und vom Anmeldenden zu unterschreiben.
4. Eine Befreiung von der Steuer tritt ein:
a) in den sämtlichen Fällen, in denen, wenn nicht Schenkung, sondern Erwerb von Todes
wegen vorläge, eine Erbschaftssteuer nicht zu entrichten sein würde (s. oben Erster Ab-
schnitt unter Nr. II);
b) bei Schenkungen an Bedürftige zum Zwecke ihres Unterhalts oder ihrer Ausbildung,
oder bei dem schenkungsweisen Erlasse von Forderungen, die durch Gewährung von
Mitteln für solche Zwecke begründet sind;
Jc) bei Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu
nehmenden Rücksicht entsprochen wird (z. B. Unterstützung bedürftiger Verwandter, Gaben
bei Unglücksfällen und dergleichen, ferner Weihnachts-, Namenstags-, Geburtstags-,
Braut-, Hochzeits= und die üblichen Gelegenheitsgeschenke);
d) bei Schenkungen beweglicher Sachen im Werte von nicht mehr als 3000 Mark an die
vorstehend im Ersten Abschnitt unter Nr. Ile bis k bezeichneten Personen sowie an Ab-
kömmlinge zweiten Grades von Geschwistern, Geschwister der Eltern und Verschwägerte
im zweiten Grade der Seitenlinie, sofern die Sachen dem persönlichen Gebrauche (nicht
zum Verbrauche) des Beschenkten oder seiner Familienangehörigen zu dienen bestimmt
iind. (Hierher gehören z. B. Bücher, Schmucksachen, Möbel, Hunde, Pferde usw., nicht
aber Geld.
5. Die Steuererklärung — Abschnitt III der Anleitung — ist auf besondere Aufforderung dem Erb-
schaftssteueramt einzureichen.
Strafbestimmungen.
Nach § 42 Abs. 4 des Gesetzes ist das Erbschaftssteueramt berechtigt, die Säumigen zur Er-
ledigung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Ordnungsstrafen anzuhalten und Ermittelungen auf
deren Kosten anzustellen.
Nach § 49 des Gesetzes unterliegt derjenige, welcher die gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung
der Erbschaftssteueranmeldung oder der Erbschaftssteuererklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
nicht erfüllt, einer Geldstrafe im zwei= bis vierfachen Betrage der Erbschaftssteuer von dem betreffenden
Erwerb oder, wenn der Betrag der Steuer nicht ermittelt werden kann, einer Geldstrafe bis zu
20 000 Mark. Statt dieser Geldstrafe tritt nur eine Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark ein, wenn nach
den obwaltenden Umständen anzunehmen ist, daß die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung nicht in
der Absicht, die Erbschaftssteuer zu hinterziehen, unterlassen worden ist.
Die Vorschriften des § 49 finden Anwendung auf denjenigen, welcher wissentlich zu einem
steuerpflichtigen Erwerbe gehörende Gegenstände, zu deren Angabe er verpflichtet ist, verschweigt oder
über die Tatsachen, welche die Steuerpflichtigkeit, die Höhe des Steuersatzes oder des Steuerbetrags
bestimmen, wissentlich unrichtige Angaben macht. Eine Bestrafung findet jedoch nicht statt, wenn der
Verpflichtete vor erfolgter Strafanzeige oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, aus
freien Stücken seine Angaben berichtigt.
