Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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ie  einzelnen  Erben  und  Vermächtnisnehmer  sind  nach  Namen,  Stand,  Wohnort  und  ihrem  Ver—

wandtschaftsverhältnisse  zum  Erblasser  zu  bezeichnen.  Die  Verwandtschaftsbezeichnung  muß  die
Abstammung  oder  Verschwägerung  deutlich  erkennen  lassen.  Die  üblichen  Ausdrücke  „Onkel“,
„Tante“,  „Neffe“,  „Nichte“",  „Cousine“,  „Schwager“  und  dergleichen  sind  ungenügend;  es  muß
vielmehr  lauten  „Vaterbruder",  „Mutterschwester",  „Brudersohn“,  „Schwestertochter",  „Mutterbrudertochter",
  „Ehemann  der  Schwester“  und  dergleichen.  —  Die  Bezeichnungen  „Geschwisterkinder“
  und  „Stiefgeschwister“  sind  ebenfalls  zu  vermeiden,  da  sie  verschiedene  Deutung  zulassen.
Es  ist  vielmehr  ersichtlich  zu  machen,  ob  Kinder  von  Geschwistern  des  Erblassers  oder  Kinder  von
Geschwistern  der  Eltern  des  Erblassers  gemeint  sind,  ob  es  sich  um  halbbürtige  Geschwister,  also-Kinder
  von  demselben  Vater  oder  von  derselben  Mutter,  aber  aus  verschiedenen  Ehen  handelt,
oder  um  Kinder,  die  von  zwei  Eheleuten  aus  ihren  früheren  Ehen  zusammengebracht  sind.
Erhalten  Personen  einen  Zinsgenuß,  Nießbrauch,  Auszug  oder  ein  sonstiges  Nutzungsrecht  oder
hängt  von  ihrer  Lebenszeit  die  Daner  eines  solchen  ab,  so  ist  anzugeben,  wann  sie  geboren  sind,
da  nach  Maßgabe  ihres  Alters  und  des  nachzuweisenden  Jahreswerts  der  Nutzung  der  Gesamtwert
  bemessen  wird.

Im  Falle  des  Eintritts  einer  Ersatzerbfolge  sind  die  Ersatzerben  namhaft  zu  machen  und  es  ist

zugleich  anzugeben,  wann  der  zunächst  zur  Erbschaft  Berufene  gestorben  ist,  namentlich  ob  vor
oder  nach  dem  Erblasser.  Das  gleiche  gilt  von  Vermächtnissen.

Gelangt  in  gesetzlicher  Erbfolge  neben  Verwandten  der  zweiten  Ordnung  (Eltern  und  deren  Abkömmlinge)
  oder  neben  Großeltern  des  Erblassers  dessen  Ehegatte  zur  Erbschaft,  so  gebühren  ihm
als  voraus  die  zum  ehelichen  Haushalte  gehörenden  Gegenstände,  soweit  sie  nicht  Zubehör  eines
Grundstücks  sind,  und  die  Hochzeitsgeschenke.  Werden  solche  Gegenstände  im  voraus  beansprucht,
so  sind  sie  besonders  zu  bezeichnen.

Wird  von  den  zum  Hausstande  des  Erblassers  gehörigen  Familienangehörigen  der  Anspruch  auf

Fortgewährung  des  Unterhalts  in  den  ersten  dreißig  Tagen  nach  dem  Eintritte  des  Erbfalls  dem
Erben  gegenüber  geltend  gemacht,  so  ist  dies  unter  Angabe  des  Wertes  der  Leistung,  der  Berechtigten
  und  ihres  Verhältnisses  zum  Erblasser  ersichtlich  zu  machen.

IV.  Haftung  für  die  Erbschaftsstener.
Wegen  der  in  den  §§  31  und  32  des  Gesetzes  ausgesprochenen  Haftung  der  Erben,  ihrer  gesetzlichen

  Vertreter  und  Bevollmächtigten,  sowie  der  Testamentsvollstrecker,  Nachlaßpfleger  und  Verwahrer
  von  Vermögensstücken  des  Erblassers  für  die  gesamten  aus  der  Nachlaßmasse  zu  entrichtenden
Steuerbeträge  empfiehlt  es  sich  im  Interesse  der  Beteiligten,  die  Anmeldung  eines  steuerpflichtigen  Erwerbes
  und  die  Einreichung  der  Steuererklärung  tunlichst  bald  und  jedenfalls  vor  der  Verteilung  des
Nachlasses  und  der  Auszahlung  der  Vermächtnisse  zu  bewirken.

1.

3.

Zweiter  Abschnitt.
Schenkungen  unter  Lebenden.

Schenkungen  unter  Lebenden  unterliegen  der  gleichen  Steuer  wie  der  Erwerb  von  Todes  wegen.
Die  Steuerpflichtigkeit  einer  Schenkung  ist,  auch  wenn  eine  gerichtliche  oder  notarielle  Beurkundung
nicht  stattgefunden  hat,  dann  vorhanden,  wenn  die  Leistung  tatsächlich  bewirkt  worden  ist.

Die  steuerpflichtige  Schenkung  ist  von  dem  Beschenkten  binnen  einer  Frist  von  3  Monaten  dem

zuständigen  Erbschaftssteueramte  schriftlich  oder  zu  Protokoll  anzumelden.  Ist  die  Schenkung  gerichtlich
  oder  notariell  beurkundet,  so  bedarf  es  einer  Anmeldung  nicht.
Die  Anmeldung  einer  steuerpflichtigen  Schenkung  soll  enthalten:
Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  (auch  Straße  und  Hausnummer)
  des  Schenkers  und  des  Beschenkten,
die  Zeitangabe  der  Schenkung,
die  Staatsangehörigkeit  des  Schenkers,
den  Gegenstand  und  den  Wert  der  Schenkung,
die  Angabe,  ob  der  Beschenkte  in  einem  Verwandtschaftsverhältnisse  zum  Schenker  steht,
und  in  welchem,
die  Angabe,  ob  die  Schenkung  beurkundet  ist  oder  nicht,