Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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Auachtruüg

zu  den  „Grundsätzen  für  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei
den  Kommunalbehörden  usw.  mit  Militäranwärtern“  von  1899.

 

1.  An  die  Stelle  des  Ausdrucks  „Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen“  tritt  die  Bezeichnung
„mittlere,  Kanzlei=  und  Unterbeamtenstellen“.

2.  Zu  §  1  Abs.  1  und  2.  Soweit  es  an  geeigneten  Bewerbern  aus  der  Klasse  der  Militäranwärter
  fehlt,  sind  die  in  Abs.  1  des  §  1  bezeichneten  Unterbeamtenstellen  vorzugsweise  mit  Inhabern
des  Anstellungsscheins  zu  besetzen  (§§  17  und  18  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906  (Reichs-Gesetzbl.
S.  593).

Der  Zivilversorgungsschein  wird  Kapitulanten,  die  gemäß  den  §§  15  und  16  des  Gesetzes  vom
31.  Mai  1906  Anspruch  darauf  haben,  nach  dem  Muster  I  ausgefertigt.

Der  Anstellungsschein  wird  nach  dem  Muster  II  erteilt.

3.  Zu  den  ös  3,  5  bis  7  und  16.  Welche  Stellen  zu  den  Unterbeamtenstellen  zählen,
also  auch  den  Inhabern  des  Anstellungsscheins  vorbehalten  sind,  wird  auf  dem  im  §  16  vorgeschriebenen
Wege  festgesetzt  und  in  den  Stellenverzeichnissen  ersichtlich  gemacht.

4.  Zu  §  8  Ziffer  4.  Eine  Bescheinigung  nach  der  Anlage  E  der  „Grundsätze  für  die  Besetzung
  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs=  und  Staatsbehörden  mit  Militäranwärtern“
  können  nur  noch  Personen  erhalten,  die  vor  dem  1.  April  1905  aus  dem  aktiven  Militärdienst
  entlassen  worden  sind  und  mit  Versorgungsgebührnissen  nach  den  bisherigen  Gesetzesvorschriften
abgefunden  werden.  Im  übrigen  wird  die  Bescheinigung  nicht  mehr  erteilt.

5.  Zu  §5  11  und  Erläuterung  VII.  Die  als  Stellenanwärter  für  den  Unterbeamtendienst
vorgemerkten  Inhaber  des  Anstellungsscheins  bilden  eine  besondere  Anwärterklasse.  Sie  dürfen  nur
dann  einberufen  werden,  wenn  keine  Militäranwärter  vorgemerkt  sind,  oder  wenn  sich  keiner  der  vorgemerkten
  zivilversorgungsberechtigten  Stellenanwärter  zur  Annahme  der  zu  besetzenden  Stelle  (Unterbeamtenstelle)
  bereit  findet  (siehe  auch  Nr.  2,  3  und  6).

Stellenanwärter,  die  an  Stelle  des  Zivilversorgungsscheins  nachträglich  die  Zivilversorgungsentschädigung
  oder  die  einmalige  Geldabfindung  wählen  (§8  20  und  21  des  Gesetzes  vom  31.  Mai
1906),  haben  hiervon  die  Anstellungsbehörden,  bei  denen  sie  vorgemerkt  sind,  in  Kenntnis  zu  setzen
und  sind  in  den  Bewerberverzeichnissen  zu  streichen.  Im  Falle  der  Wiederwahl  des  Zivilversorgungsscheins
  (§  20  des  Gesetzes)  oder  der  Wiedererstattung  der  einmaligen  Geldabfindung  (§  22  des  Gesetzes)
  werden  sie  auf  Antrag  mit  dem  Tage  des  Einganges  der  neuen  Meldung  wieder  in  das
Bewerberverzeichnis  eingetragen,  vorausgesetzt,  daß  sie  dann  noch  die  nötige  Befähigung  besitzen.

6.  Zu  §  12.  Eledigte  Unterbeamtenstellen,  für  die  zwar  keine  Bewerbungen  von  Militäranwärtern,
  wohl  aber  von  Inhabern  des  Anstellungsscheins  vorliegen,  brauchen  der  Vermittelungsbehörde
  nicht  mitgeteilt  und  nicht  bekannt  gemacht  zu  werden;  es  steht  den  Anstellungsbehörden  vielmehr
  frei,  sie  ohne  weiteres  einem  Inhaber  des  Anstellungsscheins  zu  übertragen.

"  7.  Zu  §  14  und  Erläuterung  IX.  In  Beziehung  auf  die  Beförderung  und  Versetzung
in  Stellen  des  mittleren  Dienstes  oder  des  Kanzleidienstes  sind  Inhaber  des  Anstellungsscheins  oder
etatsmäßig  angestellte  ehemalige  Inhaber  dieses  Scheines  lediglich  als  nicht  versorgungsberechtigte
Zivilpersonen  anzusehen.

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