III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 2. Tit.: Hinterlegung. 255
vorgelegt? wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig
erklärt.
1 M4, II 8 385, IID 870, II1 370. M. II, 98, 99. Prot. I, 350, VI, 165.
1. D. h. der Hinterleger. E. Gr. 51 761. 2. 9 372.
3. Durch den Antrag auf Rückgabe, wodurch der Anspruch auf
Rückgabe existent wird. Mit Zustimmung des Gläubigers kann der
Schuldner die hinterlegte Sache zurücknehmen, auch wenn die Rücknahme
nach Abs. 2 ausgeschlossen war. 8372 A. 7.
5. A. » vor 8 104. 88 130ff.
6. Ausnahme in 8 382 u. in 3PP. 8 75 Satz 2. Vgl. BB.
* 492. Der Berzicht kann nur unbedingt und unbefristet bei der Hinterung
oder später erklärt werden. Der Verzicht gegenüber dem Gläubiger
schließt das Rücknahmerecht nicht aus.
7. Die Annahme enthält eine Verfügung (A. “ vor 8104 und
&* 1282; 8#O. 8 836; KO. 8 6) über das Gläubigerrecht, sie muß unbedingt
und unbefristet sein. Sie beseitigt den etwaigen Mangel eines
Hinterlegungsgrundes. Bei einer Mehrheit von Gläubigern §8 422,
429. 432.
8. 8PO. 88 705, 706. Das Urteil kann ein Feststellungsurteil
sein (3#9O. 8 256). In dem Rechtsstreit über die Leistungsklage wird
es nicht erforderlich sein, daß der Schuldner durch Erhebung einer
Widerklage ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung beantragt.
9. Bom Gläubiger oder Schuldner.
b) Unpfinbbarkeit 8. 377.
Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.7
Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs?
eröffnet, so kann während des Konkurses das Recht zur Rücknahme
auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. 45
I n, II8 326, IIb 371, III 871. M. II, 101. 102. Prot. 1, 352 bis 354.
1. Gemäß KO. 81 umfaßt auch das Konkursverfahren dieses
Rücknahmerecht nicht. Ebensowenig kann es abgetreten werden (8 400).
Abtretbar ist nur der durch Ausflbung des Rücknahmerechts entstandene
Herausgabeanspruch (8 336 M. 3).
2. Oder die Nachlaßverwaltung § 1984.
3. Der Gemeinschuldner kann während des Konkurses auf das
Recht der Rücknahme verzichten. Diese Rechtsbehandlung unterliegt nicht
der Anfechtung nach KO. 88 29 ff., weil die Konkursmasse durch den
Verzicht nicht benachteiligt wird. Anfechtbar ist nur die Hinterlegung.
Ist des Schuldners Rücknahmerecht schon vor der Konkurseröffnung ausgeschlossen,
so kann der Gläubiger von der Hinterlegungsstelle die Ausantwortung
verlangen.
4. Abs. 2 bezweckt die Begünstigung des Gläubigers, daher kann
dieser während des Konkurses der Hinterlegungsstelle die Annahme er.
klären (Ausnahme von KO. 8 15) und dem Gemeinschuldner die Rücknahme
gestatten, so daß dann die hinterlegte Sache in die Konkursmasse
fällt.
