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§.  4.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Ablaufe  von  zwei  Wochen  nach  dem  Tage

der  Verkündung  im  Reichs-Gesetzblatt  in  Kraft.
Strafsachen,  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  bei  den

Konsulargerichten  anhängig  sind,  werden  von  diesen  vollständig  erledigt,  auch
wenn  sie  nach  den  Vorschriften  der  §§.  1,  2  zur  Zuständigkeit  der  Landesgerichte
gehören  würden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  6.  Januar  1901.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.





Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.