233 
Bekanntmachung. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai d. J. beschlossen: 
Die Direktivbehörden werden ermächtigt, auf Antrag Erlaß des Frachturkunden- 
stempels aus Billigkeitsrücksichten zu gewähren, wenn infolge von Betriebsunfällen oder 
infolge von Versehen des Frachtführers oder seiner Angestellten die Beförderung auf 
die ursprüngliche Frachturkunde nachweislich überhaupt nicht oder nicht nach Maßgabe 
der Frachturkunde ausgeführt und wenn infolge hiervon auf die Frachturkunde 
Fracht nicht erhoben oder die erhobene Fracht erstattet worden ist. 
Im Falle der Ausstellung einer neuen oder einer weiteren Frachturkunde ist die 
Stempelabgabe für diejenige Frachturkunde zu erlassen, welche frachtfrei gestellt worden ist. 
Ist die Freistellung von der Fracht nur zum Teil erfolgt, so ist die Stempel- 
abgabe bis auf den der ermäßigten Fracht entsprechenden Betrag zu erlassen. 
Berlin, den 17. Juni 1908. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
5. Polizeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
eine 
  
  
  
  
  
  
  
r Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
8— — Grund Ausweisung Aus 
E– . usweisungs- 
3 der Ausgewiesenen. der Bestrafung beschlossen hat. beschlußsen 
#R r* 
1 2 8 4 5 6 
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
1 Andreas Brosche, geboren am 30. Oktober 1849 zu Landstreichen und Königlich Preußischer 4. Juni 1908. 
  
Fleischer, 
Jakob Guteitsch, 
Straßenfeger und 
Gelegenheits- 
arbeiter, 
Franz Löffler, 
Fabrikarbeiter, 
Stefan Maceluch, 
Arbeiter, 
Hirschberg, Bezirk Dauba, Böhmen, 
ortsangehörig ebendaselbst, öster- 
relchischer Staatsangehöriger, 
etwa 356 Jahre alt, Geburtsort un- 
bekannt, aus Preslup, Rußland, 
russischer Staatsangehöriger, 
geboren am 5. Mal 1888 zu Einsiedel, 
Bezirk Friedland, Böhmen, ortsan- 
gehörig zu Olbersdorf, ebenda, öster- 
reichischer Staatsangehöriger, 
geboren am 3. September (Dezember) 
1879 zu Wrzowine, Bezirk Jaworöw, 
Galizien, ortsangehörig zu Cetula, 
ebenda, österreichischer Staatsange- 
höriger, 
  
  
Betteln, 
Landstreichen und 
Betteln, 
Landstreichen, 
Landstreichen, 
  
Regierungspräsident zu 
Liegnitz, 
Kaiserlicher Bezirksprä- 
sident zu Colmar, 
Königlich Preußischer 
Regierungspräsident zu 
Breslau, 
Königlich Preußischer 
Regierungspräsident zu 
Breslau, 
5. Juni 1908. 
5. Juni 1908. 
4. Juni 1908.