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Landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,  welche  in  einem  Betriebsjahre
  nicht  mehr  als  10  Hektoliter  reinen  Alkohols  herstellen,  kann  nach  näherer
Bestimmung  des  Bundesraths  gestattet  werden,  ihr  gesammtes  Erzeugniß  zu  dem
niedrigeren  Abgabesatze  herzustellen.  

3.  §. 12.

Bei  der  Ausfuhr  von  Trinkbranntweinen  aus  dem  freien  Verkehr,  sowie
von  Fabrikaten,  zu  deren  Herstellung  Branntwein  aus  dem  freien  Verkehr  verwendet
  worden  ist,  kann  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesraths  eine  Vergütung
  der  Verbrauchsabgabe  für  die  Trinkbranntweine  und  den  zu  den  Fabrikaten
verwendeten  Branntwein  gewährt  werden.

4.  §.  13.

Für  diejenigen  Brennereien,  welche  in  einem  Betriebsjahre  nicht  mehr  als
1500  Hektoliter  Bottichraum  bemaischen,  sowie  für  die  Abfälle  der  Biererzeugung
verarbeitenden  Brennereien  dieser  Größe  und  die  Materialbrennereien  kann  von
der  Landesregierung  angeordnet  werden,  daß  die  Vorschriften  des  §.  3  Absatz  1
und  2  und  der  §§.  5  bis  11  und  42  V  keine  Anwendung  finden.  Die  Verbrauchsabgabe
  ist  in  diesem  Falle  von  derjenigen  Alkoholmenge,  welche  aus  dem
angesagten  Maischbottichraume  oder  der  zur  Verarbeitung  auf  Branntwein  angemeldeten
  Stoffmenge  hergestellt,  oder  welche  während  der  erklärten  Betriebszeit
mit  der  zum  Gebrauche  bestimmten  Brennvorrichtung  nach  ihrer  Leistungsfähigkeit
gewonnen  werden  kann,  im  Voraus  durch  die  Steuerbehörde  nach  Anhörung  des
Brennereibesitzers  bindend  festzusetzen  und,  soweit  nicht  Stundung  eintritt,  drei
Monate  nach  Herstellung  des  Branntweins  vom  Brennereibesitzer  zu  entrichten.
Ihre  sofortige  Einziehung  ist  zulässig,  wenn  der  Schuldner  in  Vermögensverfall

geräth.

Die  Landesregierung  kann  gestatten,  daß  der  in  einer  abgefundenen
Brennerei  erzeugte  Branntwein  unter  Abstandnahme  von  der  Erhebung  der  Verbrauchsabgabe
  unter  Steuerkontrole  gestellt  wird.

In  besonderen  Fällen  ist  Abfindung  mit  der  Maßgabe  zulässig,  daß  die
Mindestmenge  des  zu  ziehenden  reinen  Alkohols  festgesetzt  wird.

5.  §.  40  letzter  Satz.

Die  in  einzelnen  Bundesstaaten  vor  dem  1.  Oktober  1887  zugestandenen
Betriebserleichterungen  dürfen  von  der  Landesregierung  auch  ferner  in  Geltung
belassen  werden;  der  Bundesrath  ist  ermächtigt,  diese  Erleichterungen  allgemein
einzuführen  und  weitere  Abweichungen  von  den  in  den  §§.  6  bis  12,  14  und
16  bis  42  des  Gesetzes  vom  8.  Juli  1868  vorgesehenen  Bestimmungen  anzuordnen.

6.  §.  41.

I.  Die  Erhebung  der  Maischbottichsteuer  erfolgt  nur  noch  in  den  landwirthschaftlichen
  Brennereien.