Von der Verwaltung der Gemeinden. 667
Gebäudes das Doppelte der Brandversicherungsfumme, so darf die Höhe der letzteren
gleichwohl nicht durch das Kapital nebst Zinsen= und Kostencaution überschritten
werden; dagegen darf in denjenigen Fällen, in welchen ein Gebäude nach
den gepflogenen Erhebungen weniger als das Doppelte der Brandversicherungssumme
werth ist, das Darlehen selbstverständlich nicht die Höhe der letzkeren erreichen,
sondern muß innerhalb der Hälfte des ermittelten Werthes bleiben.
Sollte sich in Folge dieser Bestimmung in einzelnen Fällen eine unverhältnißmäßige
Schmälerung des Credits ergeben, so kann mit Genehmigung der vorgesetzten
Staatsaussichtsbehörde eine höhere Belastung bewilligt werden.
7) Was die Ermittlung des Werthes der zu verpfändenden Odijecte betrifst,
so erfolgt solche in den Gemeinden der Landestheile diesseits des Rheins in der
Art, daß die darleihenden Verwaltungen eine Schätzung beibringen lassen, und
sodann nach Vergleichung derselben mit der Steuerverhältnißzahl, der eltwa vorhandenen
Erwerbsbriefe und gegebenen Falles der Brandversicherungssumme den
Werth, durch dessen Hälfte das Darlehen ucbst Caution gedeckt sein muß, in eigenem
Ermessen feststellen, wobei jedoch keinesfalls ein höherer Werth, als der durch
Schätzung ermittelte angenommen werden darf.
Die Auffselung einer förmlichen Durchschnittsberechnung auf der Grundlage
der soeben erwähnten Factoren bleibt zwar den betreffenden Verwaltungen
unbenommen, ist aber nicht unbedingt geboten.
Von einer Schätzung kann Umgang genommen werden, wenn der Kapitalsuchende
den Verwaltungen als ein guter Wirthschafter bekannt ist, und das Darlehen
mit Einschluß der Zinsen und Kostencaution und der etwa vorgehenden
Hypotheken überdies bei Gebäuden durch die Hälfte der Brandversicherungssumme,
bei Liegenschaften aber durch die Hälfte desjenigen Betrags gedeckt ist, welcher sich
durch Multiplication der Steuerverhältnißzahl mit 10 ergibt.
8) Die in Ziff. 7 vorgeschriebenen Schätzungen sind durch die für die Gemeinde,
in welcher sich die Objecte befinden, ausgestellten und vereideten Hypothek-Schätzer
vorzunehmen; den Verwaltungen bleibt jedoch anheimgegeben, die Schätzungen
durch besondere Sachverständige controliren zu lassen.
In jedem Falle ist die Schätzung schriftlich abzufassen, und von den Schätzern
mit der Erklärung, daß sie für die gewissenhafte Abgabe ihres Gutachtens haften,
zu unterzeichnen.
Die Schätzungsurkunden bedürfen, insoferne nicht die darleihende Verwaltung
selbst derau besteht, weder einer gerichtlichen, noch einer notariellen
Ferügzng. sondern es genüzt, wenn die Umeelschriften durch den Gemeindevorstand
des Wohnorts der Schätzer beglaubigt sind.
9) In den Gemeinden der Pfalz richtet sich das Verfahren bei Ermittlung
des Werthes der Hypothekobjecte nach den von der dortigen Kreisregierung, Kammer
des Innern, zu erlassenden Vorschriften.
10)) Die Verwaltungen haben in den das Darlehen bewilligenden Beschlüssen
die Factoren, auf Grund deren sie den Werth festgestellt haben, sohin gegebenen.
Falls die Schätzungssumme, die letzten Erwerbspreise, die Steuerverhältnißzahl
und die Brandversicherungssumme genau anzuführen.
11) Bei Vorlage der Jahresrechnungen sind die im Laufe des Rechnungssahres
über bewilligte Darlehen erwachsenen Verhandlungen mit einzusenden.
12) Gegen Verwaltungsbeschlüsse, durch welche ein Darlehensgesuch zurückgewiesen
wird, ist keine Beschwerde zulässig.
III. Zu § 3 der Allerhöchsten Verordunng.
13) Bei der onerosen Erwerbung von Hypothekenforderungen haben die
Verwaltungen mit der nämlichen Sorgfalt, wie bei der unmittelbaren Hingabe
von Darleßen zu Werke zu gehen und demgemäß die sämmtlich vorstehend in
Ziffer 6— 12 enthaltenen Bestimmungen zu beachten.
Gelangen Kapitalforderungen auf bonstige Weise, z. B. durch Vermächtniß
oder Schenkung in den Besitz von Gemeinden und Stiftungen, so sind die Ver-
