Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die  Geldstrafe
  erkannt  werden.
Der  Versuch  ist  strafbar  in  den  Fällen  der  Ziffer  1.

§.  80.

Die  in  dem  II.,  IV.  und  V.  Abschnitte  sowie  im  §.  75  bezüglich  der  Werthpapiere
  getroffenen  Bestimmungen  gelten  auch  für  Wechsel  und  ausländische
Geldsorten.

§.  81.

Der  Artikel  249  d  Ziffer  2  des  Handelsgesetzbuchs  wird  aufgehoben.

§.  82.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Januar  1897  in  Kraft.

Die  in  den  §§.  54  bis  65  enthaltenen  Vorschriften  treten  mit  dem
1.  November  1896  in  Kraft.  Mit  den  bis  zum  Ende  des  Jahres  1896  erfolgten
Eintragungen  in  das  Börsenregister  ist  nach  Beginn  des  Jahres  1897  gemäß
§.  65  zu  verfahren.

Die  im  §.  39  enthaltene  Vorschrift  tritt  mit  dem  1.  Juli  1896  in  Kraft.

Der  Abschluß  von  börsenmäßigen  Termingeschäften  (§.  50  Absatz  3)  ist
nur  bis  zum  1.  Januar  1897  gestattet  mit  der  Maßgabe,  daß  die  bis  zu  diesem
Tage  abgeschlossenen  Geschäfte  auch  bis  zu  diesem  Tage  abgewickelt  sein  müssen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  an  Bord  Meiner  Yacht  „Hohenzollern“)  den  22.  Juni  1896.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.