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zuletzt  Berechtigte  weder  seinen  Wohnsitz,  noch  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  in  einem
Bundesstaate  hatte.  Die  Anordnung  findet  auf  die  Bezüge  aus  im  Inlande  befindlichen
Familienstiftungen  entsprechende  Anwendung.

2.  Der  bewegliche  Nachlaß  eines  dänischen  Staatsangehörigen,  welcher  bei  seinem  Tode  seinen
Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  Wohnsitzes  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  in  einem
Bundesstaate  hatte,  unterliegt  der  Erbschaftssteuer  auch  dann,  wenn  die  Nachlaßgegenstände
sich  im  Auslande  befinden.

3.  Diese  Anordnungen  treten  mit  dem  1.  Januar  1909  in  Kraft.
Berlin,  den  8.  Dezember  1908.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  20.  November  1908  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,

für  ausländische  gefärbte  aufgeschnittene  Baumwollensammete,  Flor  aus  dem  Einschlage
  gebildet  (Velvets)  —  Tarifnummer  447  —,  zum  Bedrucken  einen  gollfreien
Eigenveredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  20.  November  1908  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  rohen  Holzgeist  aus  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  —  Tarifnummer  349  —
zur  Herstellung  von  Formaldehyd  in  wässeriger  Lösung  —  Tarifnummer  350  —  einen
zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Auf  Grund  des  §  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats  für
Zoll=  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  Bayerischen  Zollinspektors
  Strößner  der  Königlich  Bayerische  Zollinspektor  Adam  den  Königlich  Preußischen  Hauptzollämtern
  zu  Cassel,  Frankfurt  a.  M.,  Hanau,  Marburg  (Rgbez.  Cassel),  Oberlahnstein  und  Wiesbaden
vom  1.  Dezember  1908  ab  als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Frankfurt  a.  M.  beigeordnet
worden.

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
  für  Zoll=  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Großherzoglich
Badischen  Finanzamtmanns  Hauser  der  Großherzoglich  Badische  Finanzamtmann  Neckermann  den
Königlich  Preußischen  Hauptzollämtern  zu  Aachen,  Cöln  a.  Rh.,  Düren,  Düsseldorf,  Elberfeld  und
Malmedy  vom  1.  Dezember  1908  ab  als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Cöln  beigeordnet
worden.