Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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von  dem  zur  Aufbewahrung  der  Urkunde  Verpflichteten  zurückzubehalten  und,
falls  er  nicht  selbst  der  Aussteller  ist,  ihm  auszuhändigen  ist.
Zur  Aufbewahrung  der  zu  versteuernden  Ausfertigung  oder  Abschrift  des
Ladeschein-  ist  verpflichtet,
1.  wenn  der  Frachtführer  eine  ständige  Geschäftsniederlassung  im  Inlande
hat,  dieser;
andernfalls
4.l  wenn  der  Frachtvertrag  durch  einen  gewerbsmäßigen  Vermittler  (Prokureur,
genossenschaftliche  Vereinigung  von  Schiffern  usw.)  abgeschlossen  ist,  der
Vermittler;
3.  in  den  übrigen  Fällen  der  Absender  der  Sendung.
Sind  bei  Vermittelung  eines  Frachtvertrags  ein  Prokureur  und  eine  Genossenschaft
  der  zu  2  genannten  Art  beteiligt,  so  liegt  die  Pflicht  zur  Aufbewahrung  der
Urkunde  der  Genossenschaft  ob.

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§  78b.

Bei  im  Ausland  ausgestellten  vodescheinen  liegt  die  Verpflichtung  zur  Aufbewahrung,
  wenn  der  Frachtführer  cine  ständige  Geschäftsniederlassung  im  Inlande
hat  und  der  Ladeschein  bei  Ablieferung  der  Sendung  dem  Frachtführer  ausguhãndigen
  ist,  diesem,  andernfalls  dem  Empfänger  der  Sendung  ob.

Ist  hiernach  der  Empfänger  zur  Aufbewahrung  verpflichtet  und  ist  der  Ladeschein
  von  ihm  bei  Empfangnahme  der  Sendung  dem  Frachtführer  auszuhändigen,
so  hat  er  die  Stempelabgabe  zu  einer  zurückzubehaltenden  Abschrift  des  Ladescheins
zu  verwenden.

8  78e.

Die  Aufbewahrung  der  Ausfertigung  oder  Abschrift  des  Ladescheins,  zu
welchem  die  Stempelabgabe  zu  entrichten  ist,  hat,  sofern  die  Urkunde  im  Inland
ausgestellt  ist,  an  dem  Orte  zu  erfolgen,  an  welchem  die  Beförderung  beginnt,
soiten  sie  im  Ausland  ausgestellt  ist,  an  dem  Orte,  an  welchem  die  Beförderung
endigt.

Hat  der  Aufbewahrungepflichtige  an  dem  Orte,  an  dem  hiernach  die  Urkunde
aufzubewahren  ist,  weder  einen  Wohnsitz  noch  eine  Geschäftsniederlassung,  so  ist  die
Aufbewahrung  bei  der  diesem  Orte  nächstgelegenen  Geschäftsniederlassung  und  in
Ermangelung  einer  solchen  am  Wohnsitze  des  Aufbewahrungspflichtigen  zu  bewirken.

*§  73l.

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  Abweichungen  von  den
Bestimmungen  des  §  'Sa,  b  anzuordnen,  sofern  andere  Einrichtungen  bestehen,
nach  denen  die  Prüfung  der  Stempelentrichtung  an  dem  im  §  78e  bestimmten
Orte  zuverlässig  erfolgen  kann.

§  78e.

Die  Strafverfolgung  auf  Grund  der  §5  78  bis  784  soll  gegenüber  Personen,
welche  die  Güterbeförderung  nicht  als  Gewerbe  betreiben,  von  der  Stenerbehörde
nur  in  solchen  Fällen  eingeleitet  werden,  in  denen  besondere  Gründe  dies  gerechtfertigt
  erscheinen  lassen.  —

8  I8.

Ist  der  Stempel  zu  einer  von  mehreren  Ausfertigungen  des  Ladescheins  oder
zu  einer  Abschrift  des  Ladescheins  verwendet,  so  soll  zu  den  übrigen  Ausfertigungen
oder  zur  Urschrift  ein  vom  Stempelpflichtigen  mit  seinem  Namen  zu  versehender
Vermerk  über  die  erfolgte  Stempelverwendung  gebracht  werden.

Berlin,  den  23.  März  1909.
Der  Reichskanzler.
JIn  Vertretung:  Sydow.

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