Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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(Nr.  2770.)  Verordnung  über  die  Grundsätze,  wonach  der  Werth  des  Streiégegenstandes  in
Civil-Prozessen  zu  berechnen  if.  Vom  21.  Juli  1843.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Käuig  von
Hreußen  2c.  24c.

haben  die  Vorschriften  der  Prozeß-Ordnung  und  der  Einleitung  zur  allgemeinen
Gebühren-Taxe  vom  23.  August  1815.  über  die  Ermittelung  und  Feststellung
des  Werths  streitiger  Gegenstände,  sofern  dieser  Werrh  auf  den  Prozeß,  insbesondere
  auf  die  Bestimmung  des  kompetenten  NRichters,  die  Prozeßart,  die  Zulassung
  von  Rechtsmitteln,  und  die  Ansetzung  der  Kosten  von  Einftuß  ist,  einer
Prüfung  unterwerfen  lassen,  und  verordnen  auf  den  Antrag  Unseres  Staats-Ministeriums
  und  nach  erfordertem  Gutachten  einer  aus  Mitgliedern  Unseres
Staatsraths  ernannten  Kommission  für  alle  Provinzen  Unserer  Monarchie,  in
welchen  die  allgemeine  Gerichtsordnung  Gesetzeskraft  hat,  so  wie  auch  für  den
Osftrheinischen  Theil  des  Regierungsbezirks  Coblenz  was  folgt:

S.  1.

Der  Werth  des  Gegenstandes  eines  Rechtsstreites  wird  durch  den  Kapitalswerth
  desselben  und  die  rückständigen  Nutzungen,  Zinsen  und  Früchte  bestimme,
  so  weit  der  ursprüngliche,  oder  im  Laufe  der  ersten  Instanz  veränderte
Klageantrag  darauf  gerichtet  ist,  oder  die  Nutzungen,  Zinsen  und  Früchte  von
Amtswegen  zuerkannt  werden  müssen.

Der  Zeitpunkt,  bis  zu  welchem  die  rückständigen  Nutzungen,  Zinsen  und
Früchte  zu  berechnen  sind,  wird  durch  den  Tag  der  Einreichung  der  Klage,  und
wenn  eine  Vervollständigung  derselben  verfügt  worden,  durch  den  Tag  der  Einreichung
  der  vervollständigten  Klage  bestimmt.

Dagegen  bleiben  von  der  Berechnung  ausgeschlossen:

a)  die  Nutzungen,  Zinsen  und  Früchte,  welche  erst  während  des  Prozesses
aufgelaufen  oder  entstanden  sind,

b)  die  während  des  Prozesses  entstandenen  Schäden  und  Kosten,  so  wie
alle  im  Werthe  des  streitigen  Gegenstandes  eingetretene  Veränderungen.

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Bei  Einlegung  eines  Rechtsmittels  wird  außerdem  von  der  Berechnung
ausgeschlossen,  was  in  diesem  Zeitpunkte  unter  den  Prozeß  führenden  Partheien
nicht  mehr  streitig  ist.
S.  3.
Die  Berechnung  wird  in  Preußischem  Silbergelde  angelegt.  Preußisches
Gold  wird  zu  dem  Werthe,  wozu  es  in  Unseren  Kassen  angenommen  wird,
Jahrgang  1833.  (Jr.  2370.)  46  frem-