Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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3. Gerichtlich wird die Neichseisenbahnverwaltun ausschließlich durch die Kaiserliche General- 
direktion vertreten, außergerichtlich durch die Kaiserliche Generaldirektion und innerhalb der ihnen zu- 
gewiesenen Geschäfte durch die nachgeordneten Dienststellen. 
86. 
1. Die Mitglieder der Kaiserlichen Generaldirektion bilden für die Entscheidung auf Be- 
schwerden gegen Verfügungen, welche die unfreiwillige Entlassung widerruflich oder kündbar angestellter 
Beamten zum Gegenstand haben, ein Kollegium, dessen Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit mit 
der Maßgabe gefaßt werden, daß bei gleicher Stimmenzahl die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gibt. 
2. In allen anderen zum Geschäftsbereich der Kaiserlichen Generaldirektion gehörenden An- 
gelegenheiten ist für die Geschäftserledigung die Entscheidung des Präsidenten maßgebend. 
3. Die näheren Anordnungen über die Geschäftserledigung sind im der vom Chef des Reichs- 
amts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen erlassenen Geschäftsordnung für die Kaiserliche General- 
direktion getroffen. 
6E. 
1. Für die Ausführung und Uberwachung des örtlichen Dienstes nach den Anordnungen der 
Kaiserlichen guer an sind Betriebs-, Maschinen-, Verkehrs- und Werkstätteninspektionen, sowie 
für die Leitung der Neubauansführungen nach den Anordnungen der Kaiserlichen Generaldirektion, 
insoweit nicht hiermit Beamte der Betriebsverwaltung betraut werden können, Bauabteilungen ein- 
zurichten. Den Vorständen der Inspektionen und der Bauabteilungen sowie den Dienstvorstehern kann 
von dem Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen die Befugnis zu vorläufien 
Kassenanweisungen, den Vorständen der Inspektionen und der Bauabteilungen außerdem zur Beurlaubung 
der unterstellten Beamten mit verwaltungssettiger Ubernahme der Stellvertretungskosten sowie zur 
selbständigen Vergebung von Arbeiten und Lieferungen erteilt werden. 
26 Bezirk der Inspektionen und Bauabteilungen sowie Geschäftsanweisung für die Vorstände 
bestimmt der Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen. 
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1. Den Betriebsinspektionen obliegt: 
a) die Ausführung und ÜUberwachung des Betriebsdienstes, insoweit nicht einzelne Zweige 
den Maschineninspektionen, Verkehrsinspektionen oder Werkstätteninspektionen zugewiesen sind; 
b) die Unterhaltung und Beaufsichtigung der im Betriebe befindlichen Strecken, einschließlich 
der dazu gehörigen Signal- und sonstigen zur Sicherung des Eisenbahnbetriebs dienenden 
Einrichtungen, sowie der Telegraphenanlagen; 
Jpc) die Ausübung der Bahnpolizei innerhalb ihres Geschäftsbereichs. 
2. Dem Vorstand der Eisenbahn-Betriebsinspektion kann von dem Chef des Reichsamts für 
die Verwaltung der Reichseisenbahnen die Befugnis zur selbständigen Verpachtung der Dispositions- 
ländereien, Lagerplätze, Grasnutzungen, Pflanzungen usw. beigelegt werden. 
86. 
Den Maschineninspektionen obliegt die Ausführung und UÜberwachung des Maschinendienstes 
und des Dienstes in den Neben= und Betriebswerkstätten. 
80. 
1. Den Verkehrsinspektionen obliegt die Ausführung und Uberwachung des Verkehrs-, Ab- 
fertigungs- und Kassendienstes. 
2. Die Vorstände der Verkehrsinspektionen sind befugt, nach näherer Bestimmung des Chefs 
des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen bis zu einer von ihm festzusetzenden Höhe 
innerhalb ihres Geschäftsbereichs Anträge auf Rückerstattung von Fahrgeld und Gepäckfracht sowie auf 
Ersatz, oder Entschädigungsleistung aus dem Frachtvertrage selbständig zu entscheiden, auch die ouf 
Grund der Bestimmungen der Verkehrsordnung oder der Frachttarife zu berechnenden Nebengebühmn 
und Konventionalstrafen ganz oder zum Teil zu erlassen. 
8 10. 
Den Werkstätteninspektionen obliegt die Ausführung und Uberwachung des Dienstes in den 
Hauptwerkstätten.
	        
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