Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Unterhalts  zu  ersetzen,  wird  nach  den  Gesetzen  des  Staates  beurtheilt,  dem  die  Mutter
zur  Zeit  der  Geburt  des  Kindes  angehört;  es  können  jedoch  nicht  weitergehende  Ansprüche
  geltend  gemacht  werden,  als  nach  den  deutschen  Gesetzen  begründet  sind.

Artikel  22.

Die  Legitimation  eines  unehelichen  Kindes  sowie  die  Annahme  an  Kindesstatt
bestimmt  sich,  wenn  der  Vater  zur  Zeit  der  Legitimation  oder  der  Annehmende  zur
Zeit  der  Annahme  die  Reichsangehörigkeit  besitzt,  nach  den  deutschen  Gesetzen.

Gehört  der  Vater  oder  der  Annehmende  einem  fremden  Staate  an,  während
das  Kind  die  Reichsangehörigkeit  besitzt,  so  ist  die  Legitimation  oder  die  Annahme
unwirksam,  wenn  die  nach  den  deutschen  Gesetzen  erforderliche  Einwilligung  des  Kindes
oder  eines  Dritten,  zu  dem  das  Kind  in  einem  familienrechtlichen  Verhältnisse  steht,

nicht  erfolgt  ist.
Artikel  23.

Eine  Vormundschaft  oder  eine  Pflegschaft  kann  im  Inland  auch  über  einen
Ausländer,  sofern  der  Staat,  dem  er  angehört,  die  Fürsorge  nicht  übernimmt,  angeordnet
  werden,  wenn  der  Ausländer  nach  den  Gesetzen  dieses  Staates  der  Fürsorge
bedarf  oder  im  Inland  entmündigt  ist.

Das  deutsche  Vormundschaftsgericht  kann  vorläufige  Maßregeln  treffen,  solange
eine  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  nicht  angeordnet  ist.

Artikel  24.

Ein  Deutscher  wird,  auch  wenn  er  seinen  Wohnsitz  im  Auslande  hatte,  nach
den  deutschen  Gesetzen  beerbt.

Hat  ein  Deutscher  zur  Zeit  seines  Todes  seinen  Wohnsitz  im  Auslande  gehabt,
so  können  die  Erben  sich  in  Ansehung  der  Haftung  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
auch  auf  die  an  dem  Wohnsitze  des  Erblassers  geltenden  Gesetze  berufen.

Erwirbt  ein  Ausländer,  der  eine  Verfügung  von  Todeswegen  errichtet  oder
aufgehoben  hat,  die  Reichsangehörigkeit,  so  wird  die  Gültigkeit  der  Errichtung  oder
der  Aufhebung  nach  den  Gesetzen  des  Staates  beurtheilt,  dem  er  zur  Zeit  der  Errichtung
  oder  der  Aufhebung  angehörte;  auch  behält  er  die  Fähigkeit  zur  Errichtung
einer  Verfügung  von  Todeswegen,  selbst  wenn  er  das  nach  den  deutschen  Gesetzen
erforderliche  Alter  noch  nicht  erreicht  hat.  Die  Vorschrift  des  Artikel  11  Abs.  1
Satz  2  bleibt  unberührt.

Artikel  25.

Ein  Ausländer,  der  zur  Zeit  seines  Todes  seinen  Wohnsitz  im  Inlande  hatte,
wird  nach  den  Gesetzen  des  Staates  beerbt,  dem  er  zur  Zeit  seines  Todes  angehörte.
Ein  Deutscher  kann  jedoch  erbrechtliche  Ansprüche  auch  dann  geltend  machen,  wenn

sie  nur  nach  den  deutschen  Gesetzen  begründet  sind,  es  sei  denn,  daß  nach  dem  Rechte
des  Staates,  dem  der  Erblasser  angehörte,  für  die  Beerbung  eines  Deutschen,  welcher