Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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4. Zell- und Stener wesen. 
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. 
Königreich Preußen. 
Die selbständige Zuckersteuerstelle Wesselburen im Bezirke des Hauptzollamts Tönning ist auf- 
gehoben worden. 
Das Zollamt 1 Grabow im Bezirke des Hauptzollamts Ostrowo ist in ein Zollamt II umge- 
wandelt worden. 
Dem Zollamt 1 Halle i. W. im Bezirke des Hauptzollamts Minden sind die Befugnisse zur 
Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I über unbearbeitete Tabakblätter, die für das 
Privatteilungslager der Firma Wilhelm Kisker in Halle i. W. — auch unter Eisenbahnwagenverschluß — 
eingehen, beigelegt und die Befugnisse zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 
und zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen II, sowie zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über 
Waren, die für das Privatkreditlager von W. Kisker in Halle i. W. bestimmt und vom Ausfertigungs- 
amte bereits speziell vorrevidiert sind, entzogen worden. 
Es ist erteilt: 
dem Zollamt 1 Burgdorf im Bezirke des Hauptzollamts Celle die Befugnis zur Ausfertigung 
von Begleitscheinen 1I über inländisches Salz; 
dem Zollamt II Cochem im Bezirke des Hauptzollamts Coblenz die Befugnis zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen ! über Wollfilze der Tarifnummer 514, die für die Filzfabrik G. m. b. H. in 
Alf im Veredelungsverkehr eingehen; 
« dem Zollamt 1 Heerdt im Bezirke des Hauptzollamts Neuß die Befugnis zur Abfertigung der 
im Begleitscheinverkehr unter Eisenbahnwagenverschluß (Eisenbahnkesselwagen) in Heerdt eingehenden 
Sendungen von Petroleum; 
dem Zollamt II Heinsberg im Bezirke des Hauptzollamts Kaldenkirchen die Befugnis zur 
Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I über Zuckersendungen — auch unter Eisenbahnwagenverschluß —, 
die für die Vereinigten Glanzstoff-Fabriken A. G. Elberfeld Fabrik Oberbruch in Oberbruch eingehen; 
dem gollamt I Mettmann im Bezirke des Hauptzollamts Elberfeld die Befugnis zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen ! über für die Firma Peter Wolters in Mettmann zur Veredelung eingehendes 
Kratzentuch und zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über die von derselben Firma im Wege der 
Veredelung hergestellten Kratzen und über die bei der Verarbeitung des Kratzentuchs entstehenden zoll- 
Hflichtigen Abfälle; 
dem Salzsteueramt Neusalzwerk. Oeynhausen im Bezirke des Hauptzollamts Minden die Befugnis 
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Reisegerät von Kurgästen und die damit eingehenden 
Vollpflichtigen Gegenstände; 
dem Zollamt II S'Heerenbergerbrücke im Bezirke des Hauptzollamts Emmerich die Befugnis 
zur Bescheinigung des Ausganges von Bier, für das Abgabenvergütung beantragt wird; 
dem Zollamt II Sohrau im Bezirke des Hauptzollamts Gleinte die Befugnis zur Erledigung 
von Begleitscheinen II über inländisches Salz; 
" demZollamtlTostimBezirkedesHauptzollamtöGleiwitzbieBefugniszurEkledigungvon 
Begleitscheinen II über zollpflichtige Waren und über inländisches Salz. 
Königreich Bayern. 
Das Nebenzollamt 1I Prex im Bezirke des Haupzollamts Hof ist aufgehoben worden. 
Es ist erteilt: 
dem Steueramte Redwitz im Bezirke des Hauptzollamts Waldsassen die Befugnis zur Erledigung 
von Zollbegleitscheinen I und von Begleitzetteln über Salzsäure, Schwefelsäure und Salpetersäure — 
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